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NEW: Gleiss Lutz | Employment Law Connected
Von Gleiss Lutz neu gegründetes, moderiertes Forum zu praxisrelevanten Themen und aktuellen Entwicklungen aus dem deutschen und internationalen Arbeitsrecht und an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht. Hier bekommen HR-Verantwortliche, Entscheidungsträger und (angehende) Juristen Einblicke in Best Practices, die neuesten Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Chancen und Herausforderungen für Unternehmen. Wir freuen uns auf den Austausch und Ihre Erfahrungen aus der Praxis.
Nationale arbeitsrechtliche Entscheidungen
Kürzung variabler Vergütung wegen Elternzeit
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24
Das BAG entschied mit diesem Urteil, dass eine variable Vergütung, die Teil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ist und nicht allein vom individuellen Erfolg des Arbeitnehmers abhängt, während der Elternzeit nicht geschuldet ist und daher auch grundsätzlich zeitanteilig gekürzt werden darf.
Darlegungslast bei Entgeltdifferenzklagen
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 269/24
Das BAG entschied mit diesem Urteil, dass eine Arbeitnehmerin, die im Wege einer Entgeltdifferenzklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns wie ein männlicher Kollege verlangt, neben dem monatlichen Grundgehalt auch ihren Arbeitszeitumfang darlegen muss.
Wahrung der Zweiwochenfrist bei Urlaubsabwesenheit
BAG, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25
Das BAG entschied mit diesem Urteil, dass ein Arbeitgeber nicht allein wegen des Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers daran gehindert ist, ihn zur Aufklärung eines möglichen Kündigungssachverhalts zu kontaktieren.
Kein Schutz von „potentiellen“ Hinweisgebern vor Repressalien
BAG, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 2 AZR 51/25
Das BAG entschied mit seinem Urteil, dass das Repressalienverbot nach § 36 HinSchG nur greift, wenn ein Verstoß i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes tatsächlich gemeldet oder offengelegt wurde. Die bloße Kenntnis von einem Verstoß reicht dagegen nicht aus.
Außerordentliche Kündigung bei schwebendem Schwerbehindertenantrag
LAG BW, Urteil vom 19. Dezember 2025 – 4 Sa 56/23
Das LAG Baden-Württemberg entschied mit seinem Urteil, dass die bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einzuhaltende Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht durch die Wahrung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ersetzt werden kann, wenn die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht anerkannt wird.
Blick nach Europa
Brüssel Aktuell: Restrukturierung mit EU-Geldern? EU unterstützt nach EGF-Reform erstmals bei drohendem Stellenverlust
Im Fall eines umfangreichen Personalabbaus lässt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers oft keine teuren Unterstützungsleistungen zu. Die mit Wirkung zum 21. Mai 2026 geänderte Verordnung zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („EGF“) verspricht hier Hilfe und will künftig Unterstützungsmaßnahmen mit bis zu EUR 4 Mio. pro Arbeitgeber fördern.
Aktuelle Gesetzgebungsinitiativen
BMAS: Update – Neuer Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Mehr als drei Jahre sind vergangen, seit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), damals noch unter Arbeitsminister Hubertus Heil, einen ersten Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vorlegte. Mit dem Ende der Ampel-Koalition wurde dieser Entwurf nicht mehr weiterverfolgt. Nun kursiert ein neuer Referentenentwurf des BMAS (im Folgenden „RefE“). Unser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des RefE.
Neues Tool
Entgelttransparenz – Neues Tool für ein Quick Briefing
Die Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie ist am 7. Juni 2026 abgelaufen. Das deutsche Umsetzungsgesetz liegt bislang jedoch noch nicht vor.
Was müssen öffentliche Arbeitgeber jetzt beachten und auf welche Neuerungen müssen private Arbeitgeber vorbereitet sein?
Das Quick Briefing Entgelttransparenz bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Änderungen. Mithilfe der Kontrollfragen im Tool erhalten Sie eine erste Einschätzung, welche kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarfe in Ihrem Unternehmen bestehen könnten.
