Nationale arbeitsgerichtliche Entscheidungen
Beschränkter Verweis auf Tarifvertrag – Inhaltskontrolle
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 162/24
Das BAG entschied mit seinem Urteil, dass arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, wenn der Arbeitsvertrag lediglich auf einzelne Regelungen oder Regelungskomplexe des Tarifvertrags verweist. Nur bei Globalverweisung auf den Tarifvertrag bestehe das Kontrollprivileg gemäß § 310 Abs. 4 S. 3 BGB.
Anforderungen an die Begründung der Vermutungswirkung einer Entgeltbenachteiligung
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24
Das BAG entschied mit seinem Urteil (bislang nur als Pressemitteilung 38/25 veröffentlicht), dass es zur Begründung der Vermutung einer Entgeltbenachteiligung ausreiche, sich auf eine einzige Vergleichsperson des anderen Geschlechts zu berufen.
Kein Diskriminierungsschutz für Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 18/25
Das BAG entschied mit seinem Urteil, dass sich der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) nach Sinn und Zweck der Norm nicht auf Arbeitsverhältnisse erstreckt, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind.
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung auch nach Ablauf der 15-Monatsfrist möglich
BAG, Urteil vom 15. Juli 2025 – 9 AZR 198/24
Nach dem Urteil des BAG können Arbeitsvertragsparteien durch vertragliche Vereinbarung von der 15-Monatsfrist abweichen und festlegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten bleibt.
Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers
LAG Köln, Urteil vom 3. Juni 2025 – 7 SLa 54/25
Das LAG Köln entschied mit diesem Urteil, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) auch durch den eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers im Prozess erschüttert werden kann.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung von Meldestellen nach dem HinSchG
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Mai 2025 – 2 TaBV 16/24
Das LAG Schleswig-Holstein entschied mit seinem Urteil, dass die Ausgestaltung des Verfahrens einer Meldestelle nach § 12 Abs. 1 HinSchG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Auslagerung an externe Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzleien unterfalle.
Blick nach Europa
Brüssel Aktuell: Update – Mindestlohnrichtlinie bleibt im Wesentlichen in Kraft
Am 11. November 2025 (Az. C-19/23) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Wirksamkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041 (MiLo-RL). Wir hatten zuvor über den Schlussantrag des Generalanwalts berichtet, der die vollständige Aufhebung der MiLo-RL empfahl. Dem schloss sich der EuGH nicht an, sondern erklärte nur Teile der MiLo-RL für nichtig. Welche Folgen sich daraus für den erst kürzlich erhöhten deutschen Mindestlohn ergeben und aus welchem Grund die Erhöhung in der juristischen Fachwelt kritisiert wird, erläutert dieses Update.
Massenentlassungsanzeigen – Konsultation und Anzeige vor Kündigung
Der EuGH beantwortete am 30. Oktober 2025 gleich zwei Vorlagefragen des BAG zu Massenentlassungsanzeigen: In der Sache „Tomann“ (C-134/24) konkretisiert der EuGH die Rechtsfolgen der Entlassungssperre nach Art. 4 Abs. 1 der RL EU 98/59/EG (nachfolgend: „MERL“) und schließt eine nachträgliche „Heilung“ fehlender Anzeigen aus. In der Rechtssache „Sewel“ (C-402/24) betont der EuGH die inhaltlichen Mindestanforderungen der Anzeige nach Art. 3 Abs. 1 MERL und stellt klar, dass Art. 4 Abs. 1 MERL keine Sanktionsregel i.S.v. Art. 6 MERL ist.
