Mit unserer Know-how-Reihe energy.infra.update informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle rechtliche Entwicklungen an der Schnittstelle von Energie und Infrastruktur. Im Mittelpunkt stehen praxisrelevante Urteile, gesetzliche und regulatorische Neuerungen sowie deren Auswirkungen auf Projektentwicklungen und Investitionsvorhaben. Unsere Expertinnen und Experten aus Energierecht, M&A, Vertragsrecht, Immobilienrecht, Anlagenbau, Dispute Resolution und Regulierungsrecht geben Ihnen konkrete, auf Ihre Praxis zugeschnittene Hinweise, wie sich Unternehmen frühzeitig absichern und gezielt auf komplexe Herausforderungen vorbereiten können.
Update Rechenzentren: Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes liegt vor
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung noch offene Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791 – EED) in nationales Recht um. Daneben soll die Gesetzesreform zur Entbürokratisierung beitragen; Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sollen auf das unionsrechtlich erforderliche Mindestmaß zurückgeführt werden.
Flexible Netzanschlussvereinbarungen (FCA) – Typische Modelle und Verhandlungspunkte
Der Anschluss an das öffentliche Stromnetz ist und bleibt das zentrale Nadelöhr bei der Umsetzung von Erneuerbare-Energien-Projekten, Batteriespeichern, Rechenzentren und anderen stromintensiven Vorhaben. Flexible Netzanschlussvereinbarungen (Flexible Connection Agreements, FCA) sollen hier Abhilfe schaffen: Sie ermöglichen einen Netzanschluss trotz begrenzter Kapazitäten, indem die zulässige Einspeise- oder Entnahmeleistung am Netzverknüpfungspunkt vertraglich begrenzt wird. Erste Erfahrungen zeigen, dass sich FCA zu einem wichtigen Baustein für schnellere Netzanschlüsse entwickeln könnten.
Update zu den Netzentgelten für BESS: BNetzA präsentiert Zwischenstand zur Reform der Netzentgeltsystematik (AgNes)
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 27. Mai 2026 den aktuellen Zwischenstand ihrer Überlegungen zur Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgestellt. Für Betreiber von Batteriespeichern (BESS) hielt der Termin positive Neuigkeiten bereit: Bestandsanlagen sollen – anders als noch im Januar 2026 angedeutet – vorerst nun doch nicht mit Netzentgelten belastet werden. Auch laufende Projektentwicklungen können mit einer Netzentgeltbefreiung rechnen, wenn sie zwei maßgebliche Fristen einhalten.
Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Mit dem Referentenentwurf „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ („RefE“) (Aktuelle Fassung vom 20. Juni 2026) setzt die Bundesregierung noch nicht vollständig umgesetzte Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/1791 („EED“) in nationales Recht um. In der Folge werden bestehende Pflichten hinsichtlich der Energieeffizienz gestrafft und punktuell Bürokratie über das bisherige Energieeffizienzgesetz („EnEfG“) hinaus reduziert.
Industriestrompreis: Die Förderrichtlinie ist da
Am 6. Mai 2026 wurde die Förderrichtlinie zum Industriestrompreis im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie tritt damit in Kraft und schafft den verbindlichen Rahmen für die Beantragung und Gewährung der Strompreisentlastung für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Regelungen vor.
Gesetzentwurf zur BauGB-Novelle bringt Anpassungen für die Planung von Windenergieanlagen
Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen. Die Reform dient vorrangig der Beschleunigung von Bauleitplanverfahren und der Stärkung des Wohnungsbaus. Zusätzlich enthält der Entwurf Anpassungen für die erneuerbaren Energien, insbesondere für den Windenergieausbau. Diese Änderungen beinhalten vereinzelt auch einschränkende Vorgaben. Investoren und Anlagenbetreiber sollten das Gesetzgebungsverfahren im Blick behalten.
Rechtsprechungsupdate 2026/I: Windenergieanlagen an Land in der gerichtlichen Praxis
Auch im Anschluss an die Veröffentlichung des Rechtsprechungsupdates 2025/II hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder zahlreiche Entscheidungen zu Windenergie an Land getroffen. Wir stellen ausgewählte Urteile in unserem Rechtsprechungsupdate 2026/I vor.
Gesetzesnovelle zur THG-Quote: Bundestag beschließt Verschärfung des THG-Minderungspfads
Am 24. April 2026 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote beschlossen. Die Gesetzesnovelle dient unter anderem der Umsetzung der Vorgaben der geänderten europäischen Richtlinie zu Erneuerbaren-Energien („RED III“) und führt zu weitreichenden Änderungen gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Zentrale Inhalte des Gesetzes sind die Fortschreibung und Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote („THG-Quote“) und höhere Anforderungen an deren Erfüllung.
Für Fragen und Austausch zu diesen Themen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter energy.infra@gleisslutz.com zur Verfügung.
