Mit unserer Know-how-Reihe energy.infra.update informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle rechtliche Entwicklungen an der Schnittstelle von Energie und Infrastruktur. Im Mittelpunkt stehen praxisrelevante Urteile, gesetzliche und regulatorische Neuerungen sowie deren Auswirkungen auf Projektentwicklungen und Investitionsvorhaben. Unsere Expertinnen und Experten aus Energierecht, M&A, Vertragsrecht, Immobilienrecht, Anlagenbau, Dispute Resolution und Regulierungsrecht geben Ihnen konkrete, auf Ihre Praxis zugeschnittene Hinweise, wie sich Unternehmen frühzeitig absichern und gezielt auf komplexe Herausforderungen vorbereiten können.
Update Netzanschluss: Neue Vergabeverfahren auf Verteilnetzebene – Netze BW und E.ON-Töchter stellen Pilotverfahren vor
Die Nachfrage nach Netzanschlüssen übersteigt in zahlreichen Regionen Deutschlands die verfügbaren Kapazitäten im Verteilnetz. Das bisherige „Windhundprinzip" – wer zuerst kommt, mahlt zuerst – wird dieser Situation nicht mehr gerecht. Der Entwurf des sog. Netzpakets sieht nun vor, Verteilnetzbetreiber künftig zur Einführung einheitlicher, strukturierter Vergabeverfahren für Netzanschlusskapazitäten zu verpflichten.
EU-Harmonisierung der Netzentgelte: Was der Verordnungsvorschlag für die Entlastung der deutschen Industrie bedeutet
Am 17. Juli 2026 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihres Elektrifizierungspakets u.a. den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (EU) 2019/943 (COM(2026) 600 final, 2026/0203 (COD)) vorgelegt. Er soll die bislang unionsweit unterschiedlich ausgestalteten Netzentgeltmethoden stärker harmonisieren, netzkostensenkende Nutzungsanreize verstärken und flankierend steuerliche Hemmnisse der Elektrifizierung abbauen.
Industriestrompreis: BAFA veröffentlicht Merkblätter und Fristen zur Antragstellung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) hat am 4. August einen Hinweis zu Fristen und Berechnungsparametern sowie zwei Merkblätter zum Industriestrompreis veröffentlicht: das Merkblatt zum Industriestrompreis und das Merkblatt zu Dekarbonisierungsmaßnahmen.
Direktleitungen: EuGH stärkt alternative Versorgungsmodelle – Mehr Spielraum für das deutsche Kundenanlagen-Thema?
Am 17. September 2026 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-722/24 und C-756/24 den Begriff der Direktleitung nach Art. 2 Nr. 41 i.V.m. Art. 7 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) weit ausgelegt.
Update Windenergie: Auswirkungen der Gesetzentwürfe für Netzpaket und EEG 2027 auf Windenergievorhaben
Am 29. Juli 2026 hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die für Windenergieprojekte bereits ab dem 1. Januar 2027 weitreichende Änderungen mit sich bringen könnten: den Entwurf für das EEG 2027 und den Entwurf für das sog. Netzpaket. Mit dem anstehenden parlamentarischen Verfahren besteht für Betreiber von Windenergieanlagen noch die Gelegenheit, ihre Interessen einzubringen.
StromVKG: Neuer Kapazitätsmechanismus für die Stromerzeugung
Mit dem StromVKG wird in Deutschland erstmals ein Kapazitätsmarkt für Strom eingeführt. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) dient der Umsetzung der Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zur Kraftwerksstrategie und zielt darauf ab, im Jahr 2031 ausreichend steuerbare Leistung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bereitzustellen. Damit werden insbesondere der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sowie der gesetzlich vorgesehene Kohleausstieg bis spätestens 2038 abgesichert.
Reform des WindSeeG: Zweistufiges Ausschreibungsverfahren mit zweiseitigem Differenzvertrag (CfD) für Offshore-Windenergieanlagen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Referentenentwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (WindSeeG-E) vorgelegt, der das Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie grundlegend reformiert. Kernstück ist ein zweistufiges Zuschlagsverfahren, das der marktlichen Realisierung Vorrang einräumt und einen CfD-basierten Absicherungsmechanismus subsidiär vorsieht.
Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Ein Überblick
Beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz handelt es sich um einen potenziell beträchtlichen Modernisierungsimpuls für viele Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die nun verabschiedete Fassung des Gesetzes sieht tiefgreifende Änderungen im Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht vor, um die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben deutlich zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Überblick über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz
Am 28. Juli 2026 wurde das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verkündet. Es löst das sogenannte „Heizungsgesetz“ der Ampel-Koalition ab, schafft die 65 %-Pflicht ab, führt die „Bio-Treppe“ sowie eine Grüngas-/Grünheizölquote ein und setzt die EU-Gebäuderichtlinie mit dem Standard des Nullemissionsgebäudes um. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Änderungen und ordnet sie ein.
Kohlendioxidleitungsverordnung: Neue Sicherheitsregeln für die CO2-Transportinfrastruktur auf Grundlage der Gashochdruckleitungsverordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2026 den Referentenentwurf einer Kohlendioxidleitungsverordnung („KLtgV-E“) vorgelegt. Der Entwurf schafft erstmals bundeseinheitliche Sicherheitsanforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Überprüfung von Kohlendioxidleitungen und setzt damit die Verordnungsermächtigungen des § 4c Nr. 3 bis 7, 9 und 10 des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes („KSpTG“) um.
Für Fragen und Austausch zu diesen Themen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter energy.infra@gleisslutz.com zur Verfügung.
