energy.disputes.update

02 | 2026

Mit unserer Know-how-Reihe energy.disputes.update informieren wir in regelmäßigen Abständen zu Konflikten im Energiesektor. Wir geben Einblicke in die aktuelle Rechtsprechung, stellen gesetzliche wie regulatorische Änderungen und ihr Konfliktpotential vor und geben Hinweise, wie Unternehmen mögliche Streitigkeiten abwenden oder sich frühzeitig und bestmöglich auf unvermeidbare Streitigkeiten vorbereiten können.

Neues Vergabeverfahren für Netzanschlüsse am Übertragungsnetz – „Reifegrad-verfahren“ soll Windhundprinzip ablösen

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben ein Konzept für das sog. Reifegradverfahren zur Vergabe von Netzanschlüssen am Übertragungsnetz vorgelegt. Das Verfahren soll das bisherige Windhundprinzip ablösen. Statt nach Eingangsreihenfolge werden die Anträge künftig zyklisch bearbeitet, müssen formale Mindestanforderungen erfüllen und werden nach Projektreife priorisiert. Der erste Antragszyklus nach dem neuen Verfahren soll bereits zum 1. April 2026 starten.

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Update Rechenzentren: Bundesregierung beschließt erste nationale Rechenzentrumsstrategie

Die Bundesregierung hat am 18. März 2026 die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Ziel ist es, Deutschland zu einem der weltweit führenden Rechenzentrumsstandorte zu entwickeln. Die Strategie enthält dafür 28 konkrete Maßnahmen in den drei Handlungsfeldern Energie und Nachhaltigkeit, Standort und Fläche sowie Technologie und Souveränität.

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Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Ein Überblick

Beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz handelt es sich um einen potenziell beträchtlichen Modernisierungsimpuls für viele Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht tiefgreifende Änderungen im Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht vor, um die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben deutlich zu beschleunigen und zu digitalisieren. Das Gesetz soll u.a. dazu dienen, marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen schneller modernisieren zu können. Der Beitrag gibt einen Überblick über Ziele, wesentliche Neuerungen und die praktischen Auswirkungen für Vorhabenträger und Behörden.

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Cybersicherheit im Fokus: Neuer Referentenentwurf verschärft Anforderungen an Resilienz-Compliance

Der Regulierungsrahmen für Cybersicherheit in Deutschland soll erneut deutlich verschärft werden. Das Bundesministerium des Innern hat am 27. Februar 2026 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“ vorgelegt. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen im BPolG, im BKAG sowie im BSIG vor und zielt auf eine stärkere staatliche Cyberabwehr ab. Dafür sollen auch Wirtschaftsakteure künftig noch intensiver in staatliche Abwehrmaßnahmen eingebunden werden.

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Industrial Accelerator Act: Neue Vorgaben zur Stärkung der EU-Industrie

Die Europäische Kommission hat am 4. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Industrie („Industrial Accelerator Act“ – IAA) vorleget. Der IAA ist als umfassendes Verordnungsvorhaben konzipiert, das den industriepolitischen Handlungsrahmen der EU neu ausrichten und insbesondere über vergabe- und förderrechtliche Instrumente die Nachfrage nach in der Union produzierten Industrieerzeugnissen stärken soll.

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Rechtsprechungsupdate 2025/II: Windenergieanlagen an Land in der gerichtlichen Praxis

Auch im Anschluss an die Veröffentlichung des Rechtsprechungsupdates 2025/I hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder zahlreiche Entscheidungen zu Windenergie an Land getroffen. Wir stellen ausgewählte Urteile in unserem Rechtsprechungsupdate 2025/II vor.

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EU-Kommission veröffentlicht Verordnungsvorschlag für einen Digital Networks Act: Grundlegende Neuordnung des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Europäische Kommission hat im Januar 2026 den Entwurf eines Digital Networks Act (DNA-E) vorgelegt. Zu den zentralen Bausteinen gehören ein unionsweit koordinierter Resilienz‑ und Preparedness‑Rahmen für digitale Infrastrukturen und eine europaweit stärker vereinheitlichte Allgemeingenehmigung mit „Single Passport“-Regime, die grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern und insbesondere KMU-Lasten senken soll. Für alle Akteure wird es wichtig sein, aus dem sehr umfassenden Rechtspaket Timelines und Aufgaben sowie Prozessschritte sorgfältig zu monitoren und zu beachten.

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Auswirkungen der LuftVG-Änderungen durch das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Januar 2026 das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die Gesetzesänderungen stehen im Kontext der verteidigungspolitischen „Zeitenwende“ und sollen die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Bundeswehr schaffen. Neben vergaberechtlichen Regelungen enthält das Gesetz auch Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), die Auswirkungen auf die Planung und Errichtung von Windenergieanlagen haben werden.

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Energy Sharing – Gemeinsame Nutzung von Strom aus EE-Anlagen durch den neuen § 42c EnWG

Mit dem Energy Sharing wurde eine neue gesetzliche Möglichkeit für die gemeinsame Nutzung von Strom aus Anlagen der erneuerbaren Energien („EE-Anlagen“) geschaffen. Das Energy Sharing ist im Anwendungsbereich allerdings auf kleine Verbraucher fokussiert und steht der Industrie (zunächst) nicht zur Verfügung. Zudem hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung des europäisch vorgezeichneten Modells darauf verzichtet, das Energy Sharing durch finanzielle Anreize attraktiver zu machen.

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Update zum Bau-Turbo: Umsetzung in Ländern und Kommunen – Wo es vorangeht

Der neu eingeführte § 246e BauGB („Bau-Turbo“) soll den Wohnungsbau durch schnellere Planungsverfahren voranbringen. Ob das gelingt, hängt maßgeblich von der praktischen Anwendung durch Länder und Kommunen ab.

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