Mit unserer Know-how-Reihe energy.disputes.update informieren wir in regelmäßigen Abständen zu Konflikten im Energiesektor. Wir geben Einblicke in die aktuelle Rechtsprechung, stellen gesetzliche wie regulatorische Änderungen und ihr Konfliktpotential vor und geben Hinweise, wie Unternehmen mögliche Streitigkeiten abwenden oder sich frühzeitig und bestmöglich auf unvermeidbare Streitigkeiten vorbereiten können.
Vermarktungsverträge für Batteriespeicher (BESS) – Typische Modelle und Verhandlungspunkte
Batteriespeicher („BESS“) entwickeln sich in Deutschland rasant und könnten in wenigen Jahren ein Kernbaustein der Energieversorgung sein. Mit wachsender Marktreife verschiebt sich der Fokus nun auf die rechtliche und kommerzielle Ausgestaltung der BESS-Vermarktungsverträge. Ein fester Standard hat sich in Deutschland bislang nicht herausgebildet. Vor dem Hintergrund typischer Preis- und Vergütungsmodelle in Verträgen (Tolling, profit-share und floor-price) zeigen sich aber die typischen Verhandlungspunkte.
Entwurf der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis – Konkretisierungen zu Begriffsbestimmungen, zum Antragsverfahren, zur Berechnung und zu Nachweispflichten
Der Entwurf der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 liegt nun vor und konkretisiert das zuvor veröffentlichte Eckpunktepapier. Der Industriestrompreis soll finanzielle Erleichterungen für die Industrie bringen, ist aber mit Gegenleistungen verknüpft. Das Konzept steht zudem noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission.
Weitreichende Änderungen im Gesetzgebungsverfahren: Kabinettsbeschluss für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote
Rund ein halbes Jahr nach Vorlage des ersten Referentenentwurfs hat das Bundeskabinett am 12. Dezember 2025 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient unter anderem der Umsetzung der Vorgaben der geänderten europäischen Richtlinie zu Erneuerbaren-Energien („RED III“) und führt zu weitreichenden Änderungen gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Zentrale Inhalte des Entwurfs sind die Fortschreibung und Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote („THG-Quote“), verschärfte Anforderungen an die Erfüllung der THG-Quote und die Beendigung der sog. Doppelanrechnung.
Novellierung des Industrieemissionsrechts – Überblick zu den wichtigsten Änderungen und Herausforderungen für Industrieunternehmen
Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 hat die EU die Industrieemissionsrichtlinie (IED) grundlegend modernisiert: Mehr Umweltschutz durch strengere Umweltleistungsgrenzwerte und zugleich schlankere, digitale Verfahren. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, die neue IED bis zum 1. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen. Deutschland realisiert dies mit einem Mantelgesetz (Änderungen u.a. im BImSchG, KrWG, BBergG) und einer Mantelverordnung, die die 4. BImSchV erweitert und eine neue 45. BImSchV zu verpflichtenden Umweltmanagementsystemen einführt. Hierzu liegen mittlerweile Kabinettsvorlagen vor.
Europäisches Netzpaket und Energieautobahnen – Ein Überblick über die Vorschläge der Europäischen Kommission und deren Potenzial
Die EU modernisiert ihr Energiesystem, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Preise zu senken und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze, erneuerbare Energien sowie Speicher- und Ladeinfrastrukturen hat die Europäische Kommission vor Kurzem unter anderem das Europäische Netzpaket und die Initiative für „Energieautobahnen“ veröffentlicht.
Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Mit dem Referentenentwurf „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ („RefE“) setzt die Bundesregierung noch nicht transformierte Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/1791 („EED“) in nationales Recht um (die Kommission hatte wegen verspäteter Umsetzung bereits im November 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet).
EnWG-Novelle: Nur eine Übergangslösung für Kundenanlagenbetreiber
Das Urteil des EuGH sowie der Beschluss des BGH zum Kundenanlagenbegriff brachten für Anlagenbetreiber erhebliche Unsicherheit mit sich. Im Rahmen der EnWG-Novelle hat der Bundestag nun eine Übergangsregelung für bereits bestehende Kundenanlagen beschlossen.
Außenbereichsprivilegierung für Batteriespeicher: Neue Nr. 11 und 12 in § 35 BauGB erleichtern Genehmigungen und schaffen Rechtssicherheit
Mit der Schaffung und Ausgestaltung zweier Privilegierungstatbestände für Batteriespeicher im Außenbereich gibt der Gesetzgeber einen weiteren Impuls zur Umsetzung der Energiewende.
CCS und CCU – Das KSpTG und die Bedeutung für die Transformation des Bestandsnetzes
Mit dem am 28. November 2025 in Kraft getretenen KSpTG schafft der Gesetzgeber einen umfassenden Rechtsrahmen für den industriellen Einsatz von CCS/CCU und bindet Bestandsanlagen gezielt ein. Zentral für den schnellen Hochlauf kann der § 4a KSpTG werden: bestehende Zulassungen für Gas‑, Wasserstoff‑ und Produktleitungen gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch für den CO₂‑Transport. Für Betreiber eröffnen Bestandsnetze damit eine effiziente Anschlussnutzung.
Smart-Meter-Rollout: Neue Entwicklungen im Messstellenwesen
Intelligente Messsysteme (Smart Meter) haben in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit der Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) im Frühjahr 2025 wurden erstmals verbindliche Einbauquoten für intelligente Messsysteme (Smart Meter) festgelegt. Allerdings zeichnet sich ab, dass die zuständigen Messstellenbetreiber die Zielvorgaben für das Jahr 2026 verfehlen könnten. Marktakteure befürchten zudem eine Rückführung des Messtellenbetriebs in ein Monopol der Netzbetreiber.
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