Mit unserer Know-how-Reihe energy.disputes.update informieren wir in regelmäßigen Abständen zu Konflikten im Energiesektor. Wir geben Einblicke in die aktuelle Rechtsprechung, stellen gesetzliche wie regulatorische Änderungen und ihr Konfliktpotential vor und geben Hinweise, wie Unternehmen mögliche Streitigkeiten abwenden oder sich frühzeitig und bestmöglich auf unvermeidbare Streitigkeiten vorbereiten können.
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts in Kraft getreten
Um das nationale Batterierecht an die Batterieverordnung (VO (EU) 2023/1542) anzupassen, hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz wurde am 6. Oktober 2025 verkündet und trat im Wesentlichen am 7. Oktober 2025 in Kraft.
Offshore-CO2-Speicherung, CO2-Export und marines Geo-Engineering – Was die zwei aktuellen Gesetzentwürfe für Unternehmen bedeuten
Zwei aktuelle Gesetzentwürfe markieren einen zentralen regulatorischen Schritt zur Abscheidung und Speicherung von CO2 („CCS“) und zur Erschließung offshorebasierter Klimaschutzmöglichkeiten: Der Entwurf eines CO2 Export Ermöglichungsgesetzes zur Zustimmung zu den Änderungen des Artikels 6 des sog. Londoner Protokolls („LP“) sowie der Entwurf eines Änderungsgesetzes des Hohe See Einbringungsgesetzes („HSEG-E“).
Aktuelle Entwicklungen bei den Industrienetzentgelten – Bundesnetzagentur veröffentlicht Diskussionspapier zur Netzentgeltsystematik Strom
Die Diskussion um die Zukunft der Stromnetzentgelte in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Mit der Veröffentlichung des Diskussionspapiers zur „Festlegung der allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ am 24. September 2025 durch die Bundesnetzagentur ist ein weiterer Meilenstein im Reformprozess erreicht.
Neue Runde der Klimaschutzverträge startet: Förderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien – Was ist neu?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die zweite Förderrunde der CO2- Differenzverträge (Klimaschutzverträge) gestartet. Mit dem Förderprogramm sollen Investitionen in klimafreundliche Produktionsverfahren in energieintensiven Industrien unterstützt und damit der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigt werden.
Update Windenergieanlagen an Land: Novellierung der Gemeindeöffnungsklausel in § 245e Abs. 5 BauGB
Im Zuge der Umsetzung der reformierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) wurde auch der § 245e Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) angepasst. Der planungsrechtliche Spielraum von Gemeinden bei der Ausweisung von Windenergiegebieten wird durch die Anpassung gestärkt, da das bislang vorgesehene Zielabweichungsverfahren nun nicht mehr erforderlich ist.
KWK-Zuschläge: BGH-Urteil zur Zuschlagshöhe
Mit Urteil vom 15. Juli 2025 (Az. XIII ZR 2/23) hat der BGH entschieden, dass sich die Höhe des KWK-Zuschlags ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen richtet. Eine im Zulassungsbescheid angegebene, hiervon abweichende Zuschlagshöhe ist für den Betreiber einer KWK-Anlage dagegen grundsätzlich nicht verbindlich. Zudem können Anlagenbetreiber nicht darauf vertrauen, dass die gesetzlich festgelegte Zuschlagshöhe für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleibt.
Bundeswirtschaftsministerium legt 10-Punkte-Plan für die Energiewende vor
Am 15. September 2025 hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche einen 10-Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Energiewende vorgestellt. Der Plan beruht auf einem Monitoringbericht, der den Stand der Energiewende bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Systemeffizienz und Versorgungssicherheit. Daran knüpft Reiches Plan nun an: Der 10-Punkte-Plan soll bestehende Lücken schließen, die Energiewende effizienter gestalten und die Kosten für Staat, Wirtschaft und Verbraucher senken.
BGH hält Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher grundsätzlich für zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juli 2025 entschieden, dass Netzbetreiber weiterhin Baukostenzuschüsse nach dem Leistungsmodell für den Anschluss eines Batteriespeichers erheben dürfen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Für die Speicherbranche ist diese Entscheidung allerdings ein wirtschaftlicher Rückschlag.
Wärme aus der Tiefe – Bundesregierung startet Geothermie-Offensive
Mit dem Referentenentwurf für ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz will die Bundesregierung den stockenden Ausbau der klimaneutralen Wärmeversorgung deutlich ankurbeln. Geothermie soll künftig schneller geplant, genehmigt und umgesetzt werden.
Update zur Kundenanlage: BGH veröffentlicht Entscheidungsgründe
Mit Beschluss vom 13. Mai 2025 hat der BGH entschieden, wie der Begriff der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG im Einzelfall auszulegen ist. Die Entscheidungsgründe zeigen, dass der Anwendungsbereich der Kundenanlage in Deutschland erheblich eingeschränkt wird und die derzeitig breite Anwendungspraxis nicht fortgeführt werden kann.
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