Arbeitsrecht

Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern im Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von mehr als 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 DrittelbG nicht wechselseitig zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 23.6.2026 – II ZB 11/25).

Sachverhalt 

Gegenstand des Verfahrens war die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Konzernobergesellschaft mit 290 Arbeitnehmern. Der Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft setzte sich ausschließlich aus Vertretern der Anteilseigner zusammen, da selbst unter Berücksichtigung der 80 Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft, mit der ein Beherrschungsvertrag bestand, der Schwellenwert von mehr als 500 Arbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 DrittelbG nicht überschritten war. 

Die antragstellenden Betriebsräte waren der Auffassung, dass die 400 Arbeitnehmer einer weiteren Tochtergesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag bestand, zumindest aufgrund eines Gemeinschaftsbetriebs mit der Konzernobergesellschaft zu berücksichtigen seien. Sie begehrten deshalb die gerichtliche Feststellung, dass der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen sei. Das LG wies den Antrag zurück. Das Beschwerdegericht wies die Beschwerde zurück und ließ die Rechtsbeschwerde zu der Frage zu, ob für das Erreichen des Schwellenwerts Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb wechselseitig zuzurechnen seien.

Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde der Betriebsräte blieb erfolglos. Der BGH entschied, dass der Schwellenwert von mehr als 500 Arbeitnehmern nicht überschritten und der Aufsichtsrat daher nicht zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen sei. Die 400 Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft seien nicht aufgrund eines Gemeinschaftsbetriebs zuzurechnen.

Im Einzelnen:

  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 DrittelbG knüpft nach dem Wortlaut nur an die eigenen Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft an.
  • Arbeitnehmer anderer Unternehmen werden nur ausnahmsweise zugerechnet, wenn ein Beherrschungsvertrag oder eine Eingliederung besteht (§ 2 Abs. 2 DrittelbG).
  • Eine ausdrückliche Regel für Gemeinschaftsbetriebe kennt nur das Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Das DrittelbG enthält keine vergleichbare Vorschrift und verweist auch nicht darauf. 
  • Auch das Arbeitnehmerüberlassungsrecht hilft nicht weiter: Die dortigen Sonderregeln, nach denen Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten mitzählen (§ 14 Abs. 2 S. 5 und 6 AÜG), erklären sich aus der besonderen Situation der Arbeitnehmerüberlassung, bei der sich Verleiher und Entleiher die Arbeitgeberrolle teilen. Ein allgemeiner Rechtsgedanke lässt sich daraus nicht ableiten.

Gleiss Lutz kommentiert

Die Entscheidung klärt eine bislang umstrittene und für die Praxis wichtige Frage. Die Begründung überzeugt: Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat soll den Arbeitnehmern Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens selbst geben. Solche unternehmensbezogenen Entscheidungen werden in einem Gemeinschaftsbetrieb aber gerade nicht von den beteiligten Unternehmen gemeinsam getroffen. Maßgeblich für den Schwellenwert für die Mitbestimmung nach dem DrittelbG sind daher grundsätzlich nur die eigenen Arbeitnehmer des Unternehmens.

Abzugrenzen ist die Entscheidung von der Rechtsprechung des BAG, die den Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs das aktive Wahlrecht (§ 5 Abs. 2 S. 1 DrittelbG) bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat jedes Trägerunternehmens zubilligt, auch wenn sie nur mit einem von ihnen arbeitsvertraglich verbunden sind (BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 47/11). Diese Rechtsprechung betrifft allein die Wahlberechtigung und setzt die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats jedes Trägerunternehmens nach dem DrittelbG bereits voraus. Daraus folgt nicht, dass diese Arbeitnehmer beim anderen Trägerunternehmen für den Schwellenwert mitzuzählen sind. Ob das BAG angesichts der Entscheidung des BGH an seiner Rechtsprechung zum Wahlrecht festhalten wird, bleibt allerdings abzuwarten. 

Spannend bleibt die Frage, ob sich die Rechtsprechung des BGH auch auf die Schwellenwertberechnung nach dem MitbestG übertragen lässt. Wir meinen: Ja. Zwar ist die Zurechnungsnorm des § 5 Abs. 1 MitbestG nach dem Wortlaut („Arbeitnehmer der Konzernunternehmen“) weiter gefasst. Auch § 5 MitbestG bildet jedoch eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz, dass für die Berechnung des Schwellenwerts allein die Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens maßgeblich sind. Arbeitnehmer anderer Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs dürften daher auch beim Schwellenwert von mehr als 2.000 Arbeitnehmern nach dem MitbestG außer Betracht bleiben. 

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