Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeichnet sich nun eine GroKo 3.0 ab. Diese birgt das Risiko, dass das Arbeitsrecht zulasten der Arbeitgeberseite fortentwickelt wird. Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vom 12.1.2018 enthält vor allem Aussagen zum Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Dagegen fehlt eine Aussage zur sachgrundlosen Befristung. Ob es in den Koalitionsverhandlungen insoweit doch noch zu einer Streichung von § 14 Abs. 2 TzBfG kommt, bleibt abzuwarten. Auszuschließen ist es nicht. Und dann muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auch noch von der SPD-Basis abgesegnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr fraglich, ob die Mehrheit zustimmen wird.
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