Öffentliches Recht

Update Rechenzentren: Bundesregierung beschließt erste nationale Rechenzentrumsstrategie

Die Bundesregierung hat am 18. März 2026 die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Ziel ist es, Deutschland zu einem der weltweit führenden Rechenzentrumsstandorte zu entwickeln. Die Strategie enthält dafür 28 konkrete Maßnahmen in den drei Handlungsfeldern Energie und Nachhaltigkeit, Standort und Fläche sowie Technologie und Souveränität.

Hintergrund

Der rasante Anstieg von Datenmengen und die zunehmende Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) erhöhen den Bedarf an Rechenleistung erheblich. Gleichzeitig steht Deutschland vor der Herausforderung, im internationalen Wettbewerb um Investitionen attraktiv zu bleiben. Mit einer IT-Anschlussleistung von rund 3 GW und über 2.000 Rechenzentren ist Deutschland zwar der größte Rechenzentrumsmarkt in Europa. Im globalen Vergleich – die USA verfügen über rund 48 GW Rechenzentrumsleistung – besteht jedoch erheblicher Ausbaubedarf. Zugleich verlagern sich Investitionsschwerpunkte zunehmend in Regionen mit günstigen Energiepreisen und kurzen Genehmigungsverfahren, etwa nach Skandinavien. 

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine nationale Rechenzentrumsstrategie erarbeitet, die nun von der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Kapazitäten für High-Performance-Computing (HPC) und KI sollen sogar mindestens vervierfacht werden. Das Dokument basiert auf einer vorangegangenen Online-Konsultation mit mehr als 100 Stellungnahmen sowie einer ressortübergreifenden Abstimmung. Die Strategie formuliert das Ziel, die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Es ist als sog. „Living Document“ angelegt, dessen Maßnahmenpläne jährlich aktualisiert werden sollen. 

Zentrale Maßnahmen der Rechenzentrumsstrategie

Die Rechenzentrumsstrategie ist in drei Handlungsfelder gegliedert, die insgesamt 28 Maßnahmen umfassen.

  • Energie und Nachhaltigkeit. Dieses Handlungsfeld adressiert die Sicherstellung und Beschleunigung von Stromnetzanschlüssen, die Stärkung erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz von Rechenzentren. Als zentrale Maßnahme benennt das Dokument die Überarbeitung der Vergabeverfahren für Netzanschlusskapazitäten sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilnetzebene, um Rechenzentren im Wettbewerb mit anderen Großverbrauchern besser zu positionieren. Die Bundesregierung will zudem einen Branchenstandard für flexible Netzanschlussvereinbarungen (sog. Flexible Connection Agreements – FCA) erarbeiten lassen, mit denen Rechenzentren auch bei noch nicht vollständig ausgebauter Netzkapazität angeschlossen werden können (vgl. zu der sog. Netzüberbauung auch unseren Beitrag aus März 2025). Darüber hinaus soll ein Dialogprozess zwischen Rechenzentrums- und Energiebranche zu langfristigen PPA-Modellen, regionaler Kopplung mit erneuerbaren Energien und systemdienlicher Eigenversorgung aufgesetzt werden. Zur Senkung der Stromkosten sollen bestehende Staatszuschüsse zu EEG- und Netzkosten fortgeführt und Rechenzentren in die Strompreiskompensation einbezogen werden. Die Anforderungen an die Energieeffizienz (Power Usage Effectiveness – PUE-Werte) sollen praxisnäher ausgestaltet und Abwärmenutzungsprojekte erleichtert werden.
  • Standort und Fläche. In diesem Handlungsfeld zielt die Strategie darauf ab, geeignete Flächen frühzeitig zu identifizieren und für Investoren und Kommunen gleichermaßen attraktiv zu gestalten. Die Bundesregierung will ein Konzept zur Ausweisung von Vorzugsflächen für Rechenzentren entwickeln, wobei ein besonderer Fokus auf sog. Brownfield-Flächen – also bereits genutzte oder bebaute Areale wie ehemalige Kraftwerksstandorte oder Industrieanlagen – gelegt wird. Ferner soll ein standardisierter Kriterienkatalog als Handreichung für Kommunen erstellt werden. Zur Stärkung der kommunalen Akzeptanz wird die Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren geprüft, um Standortgemeinden stärker am Steueraufkommen zu beteiligen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen durch einen „Praxis-Check" mit Betreibern auf Beschleunigungsmöglichkeiten untersucht und Best Practices zwischen Bund und Ländern ausgetauscht werden. Flankierend verbessern bereits getroffene allgemeine Standortmaßnahmen, wie die degressive Abschreibung (AfA) von bis zu 30 % für bewegliche Wirtschaftsgüter und die geplante schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 %, das Investitionsumfeld auch für Rechenzentren.
  • Technologie und Souveränität. Ziel ist der Ausbau einer souveränen, europäischen Recheninfrastruktur, um Abhängigkeiten von außereuropäischen sog. Hyperscalern, d.h. globale Anbieter von Cloud-Computing-Infrastruktur, die Rechenleistung und Speicher in extremem Maßstab bereitstellen, zu reduzieren. Deutschland strebt die Ansiedlung mindestens einer KI-Gigafabrik im Rahmen der europäischen EuroHPC-Initiative an. Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an paneuropäischen Großprojekten wie dem Förderprogramm IPCEI zu Cloud-, KI- und Edge-Technologien fortsetzen und intensivieren. Für die öffentliche Verwaltung soll eine souveräne Cloud-Plattform für KI-Anwendungen eingerichtet werden. Zudem sollen innovative, nachhaltige Rechenzentrumstechnologien durch einen Förderaufruf in 2026 adressiert und Forschung zu Cybersicherheit und -resilienz von Rechenzentren intensiviert werden.

Reaktionen und Ausblick 

Sämtliche Maßnahmen der Strategie sollen innerhalb der nächsten 12 Monate gestartet und, soweit möglich, abgeschlossen werden. Das BMDS wird den Umsetzungsstand im Rahmen eines Monitorings nachhalten; aktualisierte Maßnahmenpläne sollen jährlich veröffentlicht werden. Maßnahmen, die zu zusätzlichen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt führen, stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Für Rechenzentrumsbetreiber und Investoren senden die ambitionierten Ziele und Maßnahmen der Rechenzentrumsstrategie ein klares und wichtiges politisches Signal: Die Bundesregierung betrachtet Rechenzentren als wichtige Zukunftsinfrastruktur und bekennt sich ausdrücklich zu einem massiven Kapazitätsausbau. Positiv hervorzuheben sind die angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen und Genehmigungsverfahren sowie die Ansätze zur Senkung der Stromkosten. Zugleich fehlt es bislang an einer ausreichenden Verzahnung mit parallel stattfindenden Prozessen, insbesondere der durch die Übertragungsnetzbetreiber angestoßenen Überarbeitung des Netzanschlussverfahrens (siehe dazu unseren Beitrag aus Februar 2026). Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Zeitraum die angekündigten Maßnahmen in konkrete gesetzliche Änderungen münden. Die Strategie formuliert selbst: Entscheidend ist die „konsequente und nachhaltige Umsetzung in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft".

Forward
Keep in Touch

Keep in Touch
Gleiss Lutz keeps you informed

We would be pleased to add you to our mailing list so that we can keep you informed about current legal developments and events.

Subscribe now