Weltraumrecht

Ob Satellitenkonstellationen, Raketenstarts, Erdbeobachtung oder weltraumgestützte Verteidigung: Weltraumtechnologie entwickelt sich zu einem der dynamischsten Sektoren weltweit – mit neuen Akteuren aus Wirtschaft und öffentlicher Hand, innovativen Geschäftsmodellen und einer sich grundlegend wandelnden Regulierungslandschaft. Für Unternehmen, Investoren und Behörden entstehen daraus völlig neue Fragen und Herausforderungen. 

Viele dieser Herausforderungen sind juristischer Natur: Exportkontrolle und Dual-Use-Beschränkungen, Haftung nach dem Weltraumvertrag, Cybersecurity für kritische Infrastruktur im Orbit, Investitionskontrolle bei grenzüberschreitenden Beteiligungen oder die Strukturierung von Raumfahrt-Transaktionen. Wir bündeln unsere Expertise zu einem sektorübergreifenden Beratungsangebot – von der Genehmigung von Weltraumoperationen bis zur Streitbeilegung, von der Venture-Capital-Finanzierung bis zur öffentlichen Vergabe.

EU Space Act

Auf die wachsende Bedeutung des Weltraumsektors reagiert die Europäische Kommission mit einem Verordnungsentwurf zum EU Space Act: einem EU-weiten Rechtsrahmen für Weltraumaktivitäten. Ziel ist es, die bisherige Fragmentierung durch unterschiedliche nationale Weltraumgesetze zu überwinden und einen Rahmen für einen sicheren, nachhaltigen und resilienten Betrieb von bspw. Satelliten, Raketen und Raumfahrtdienste zu gewährleisten. Kernelemente sind ein Genehmigungssystem für Weltraumoperatoren, eine Registrierungspflicht für Weltraumobjekte, Sicherheitsanforderungen einschließlich Cybersecurity-Vorschriften mit Bezug zur NIS-2-Richtlinie sowie Nachhaltigkeitsanforderungen für die Vermeidung von Weltraumschrott.

Wir beraten bei der Analyse der Genehmigungspflichten, der Strukturierung von Raumfahrtvorhaben im Einklang mit dem regulatorischen Rahmen und bei der Vertretung gegenüber nationalen Genehmigungsbehörden und der EU-Kommission.

Satelliten & Kommunikationsinfrastruktur

Satellitensysteme bilden das Rückgrat moderner Kommunikations-, Navigations- und Erdbeobachtungsinfrastruktur. Mit dem Ausbau von Mega-Konstellationen (z.B. IRIS) und der zunehmenden Bedeutung weltraumgestützter Dienste für Wirtschaft, Verkehr und öffentliche Sicherheit entstehen neue rechtliche Fragestellungen. Diese betreffen die Frequenzzuteilung und Orbital-Koordination, das Telekommunikationsrecht, öffentliche Vergabe- und Beschaffungsverfahren sowie den Datenschutz bei weltraumgestützter Datenerhebung. 

Wir begleiten Satellitenbetreiber, Infrastrukturanbieter und die öffentliche Hand bei regulatorischen Genehmigungen, bei der Gestaltung von Betreiber- und Nutzungsverträgen sowie bei Vergabeverfahren im Raumfahrtsektor.

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Mobility

Die Grenzen zwischen Luft- und Bodenverkehr werden zunehmend fließend. Elektrische Senkrechtstarter (eVTOL), Drohnenlogistik und autonome Flugsysteme begründen eine neue Mobilitätsdimension. Für Hersteller, Betreiber, Infrastrukturanbieter und Kommunen entsteht ein komplexes Geflecht aus Luftverkehrsrecht, Planungsrecht, Telekommunikationsrecht und Produktzulassung.

Wir begleiten Mandanten an der Schnittstelle von Luftfahrt und Mobilität – von der EASA-Zertifizierung über Vergabeverfahren für Vertiport-Standorte bis zur Strukturierung von Betreibermodellen und Investitionen in den IAM-Sektor.

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Defense & Security

Die strategische Bedeutung des Weltraums für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Mit dem White Paper for European Defence – Readiness 2030 unterstreicht die Europäische Kommission, dass eine europäische Verteidigungsfähigkeit ohne leistungsfähige Raumfahrtkapazitäten nicht gewährleistet werden kann. Auch der EU Space Act trägt dieser Entwicklung durch spezifische Regelungen zur Sicherheit von Raumfahrtaktivitäten Rechnung. Auf nationaler Ebene hebt die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung die Raumfahrtindustrie als Schlüsselbranche für die sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands hervor.

Auf Grundlage unserer langjährigen Beratungserfahrung im Verteidigungssektor begleiten wir Unternehmen der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie, deren Zulieferer sowie öffentliche Auftraggeber an der Schnittstelle von Raumfahrt und Verteidigung – von der Vergabe öffentlicher Aufträge über Sicherheitsüberprüfungen bis hin zu Joint Ventures im europäischen Verteidigungssektor.

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M&A, Private Equity & Venture Capital

Der Raumfahrtsektor verzeichnet ein rasantes Wachstum. Neben etablierten Unternehmen treiben insbesondere innovative Start-ups die Entwicklungen voran. Diese Entwicklung eröffnet Venture-Capital-, Private-Equity- und strategischen Investoren attraktive Investitionsmöglichkeiten, wirft zugleich jedoch komplexe rechtliche Fragestellungen auf, die über die klassische Transaktionsberatung hinausreichen.

Wir beraten Investoren und Unternehmen der Raumfahrtindustrie umfassend bei M&A-Transaktionen, Venture-Capital-Finanzierungen, Joint Ventures sowie strategischen Kooperationen. Dabei verbinden wir transaktionsrechtliche Expertise mit einem fundierten Verständnis der regulatorischen und industriebezogenen Besonderheiten des Raumfahrtsektors.

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Exportkontrolle & Dual Use

Raumfahrttechnologien unterliegen regelmäßig exportkontroll- und sanktionsrechtlichen Beschränkungen, insbesondere aufgrund ihrer Einordnung als Dual-Use-Güter oder verteidigungsrelevante Technologien. Die Anforderungen des Exportkontrollrechts werden durch verschärfte Sanktionsregime, restriktivere Vorgaben für Technologietransfers in Drittstaaten sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter verschärft.

Wir beraten Unternehmen der Raumfahrtindustrie umfassend zu exportkontroll- und sanktionsrechtlichen Fragestellungen, begleiten Genehmigungsverfahren und unterstützen bei der Implementierung wirksamer Exportkontroll-Compliance-Systeme.

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Dispute Resolution & Arbitration

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Weltraums wächst die Zahl komplexer Streitigkeiten an der Schnittstelle von Privatrecht, öffentlichem Recht und Völkerrecht. Da die völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismen primär auf zwischenstaatliche Konflikte ausgerichtet sind, gewinnen internationale Schiedsverfahren und alternative Streitbeilegungsverfahren für private Akteure zunehmend an Bedeutung.

Wir beraten Unternehmen, Investoren und die öffentliche Hand bei der Gestaltung wirksamer Streitbeilegungsklauseln in Raumfahrtverträgen, vertreten Mandanten in internationalen Schiedsverfahren und unterstützen bei der außergerichtlichen Beilegung von Konflikten im Raumfahrtsektor – einschließlich Mediations- und Schlichtungsverfahren.

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Cybersecurity

Der EU Space Act greift die zunehmende Bedrohung von Weltrauminfrastruktur als Ziel von Cyberangriffen auf, indem er spezifische Cybersecurity-Anforderungen für Raumfahrtaktivitäten einführt. Dabei besteht ein enger Bezug zur NIS-2-Richtlinie, die den Raumfahrtsektor erstmals explizit in den Anwendungsbereich kritischer Infrastrukturen einbezieht. Betreiber von Weltrauminfrastruktur und bodengestützten Kontrollsystemen müssen künftig angemessene Sicherheitsmaßnahmen implementieren und Sicherheitsvorfälle melden. 

Wir bündeln die Expertise unserer Spezialisten, um Unternehmen bei der Umsetzung der Cybersecurity-Anforderungen im Raumfahrtsektor zu unterstützen – von der Risikoanalyse über die Implementierung technisch-organisatorischer Maßnahmen bis zur Incident Response.

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IP

Raumfahrttechnologien zählen zu den innovativsten und zugleich schutzwürdigsten Technologien. Ihre grenzüberschreitende Entwicklung und Nutzung wirft besondere Fragen des Patent-, Lizenz-, Know-how- und Geschäftsgeheimnisschutzes sowie des Technologietransfers auf und stellt Unternehmen vor besondere Herausforderungen:

Wir beraten Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Investoren beim Schutz, der Verwertung und der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Raumfahrtsektor – von der IP-Due-Diligence und der Gestaltung von Lizenz- und Technologietransferverträgen bis zur Begleitung internationaler Transaktionen und Streitigkeiten.

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ESG: Nachhaltigkeit im Weltall

Mit mehr als 128 Millionen Trümmerteilen im Orbit und über 50.000 neuen Satellitenstarts, die in den nächsten zehn Jahren erwartet werden, wird Nachhaltigkeit im Weltraum zur drängenden Frage – und zur regulatorischen Pflicht. Der EU Space Act führt erstmals eine verpflichtende Umweltfußabdruck-Erklärung (Environmental Footprint Declaration) für Raumfahrtaktivitäten ein und enthält Vorgaben zur Begrenzung von Weltraumschrott, zur nachhaltigen Gestaltung von Orbitaloperationen und zur Berücksichtigung ökologischer Auswirkungen von Starts. Diese Anforderungen fügen sich in den breiteren Kontext der ESG-Regulierung ein und werden für Unternehmen der Raumfahrtbranche zunehmend relevant – insbesondere im Hinblick auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Green Finance und die Erwartungen von Investoren an ESG-Konformität.

Wir verbinden die ESG-Expertise der Kanzlei mit dem spezifischen Wissen um die Anforderungen des Raumfahrtsektors und beraten Unternehmen bei der Integration von Nachhaltigkeitsanforderungen in ihre Raumfahrtvorhaben.

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News zum Thema

Datum
Titel
Öffentliches Recht ESG: Environmental – Social – Governance Energie & Infrastruktur
Update zum EU Space Act: Verhältnis zur NIS-2-RL, Anpassung des Anwendungsbereichs und praxisnähere Vereinfachungen
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Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf des EU Space Act
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Mehr Aufgaben, mehr Budget und ein neuer Name: EU-Kommission legt neuen Gründungsrechtsakt für die EUSPA vor

Fachveröffentlichungen

Veröffentlichung
EU Space Act – Rechtsrahmen für das „Jahrhundert der Raumfahrt“
Ruttloff, Marc Goller, Christoph Patrick Niemann, Friederike