Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hatte am 26. Juni 2026 einen ersten Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt und diesen nach Auswertung der inzwischen eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet. Der neue Entwurf (Bearbeitungsstand: 11. November 2026) verankert – wie bereits der erste Entwurf – erstmals chemisches Recycling auf gleicher Stufe wie werkstoffliches Recycling in der Abfallhierarchie und fasst dessen Definition technologieoffen. Die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wurden gegenüber dem ersten Entwurf teilweise zu Soll-Vorschriften abgeschwächt; die Bußgeldrahmen werden für bestimmte Tatbestände gegenüber der gegenwärtigen Gesetzeslage verdoppelt. Neu hinzugekommen ist gegenüber dem Erstentwurf zudem eine Obhutspflicht für Lebensmittel im Rahmen der Produktverantwortung, die durch Rechtsverordnung konkretisiert werden kann. Vorgesehen sind ferner bestimmte Abfallvermeidungsziele, weitergehende Wiederverwendungspflichten, strengere Vorschriften hinsichtlich der rechtswidrigen Vermischung gefährlicher Abfälle und ein grundstücksbezogener Wertausgleich in Bezug auf Abfallmaßnahmen, die den Verkehrswert eines Grundstücks steigern. Weitere Anforderungen an Herstellerregistrierung, Registrierungsnachweise, Restabfallanalysen und Inverkehrbringensverbote werden zunächst durch Verordnungsermächtigungen vorbereitet.
Für Unternehmen der Energie- und Rohstoffwirtschaft ergeben sich erhebliche Investitionssignale, aber auch regulatorische Unsicherheiten; für Auftragnehmer der öffentlichen Hand eröffnen sich strategische Positionierungsmöglichkeiten.
Betroffene Unternehmen, Verbände und öffentliche Stellen sollten ihre konkrete Betroffenheit anhand des überarbeiteten Entwurfs neu bestimmen, das weitere Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und die unmittelbar risikobehafteten Prozesse bereits jetzt überprüfen.
Hintergrund, weiteres Verfahren und zeitliche Einordnung
Das KrWG ist das zentrale deutsche Abfallgesetz und wurde zuletzt 2020 umfassend novelliert. Der nun vorgelegte Referentenentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) in der Fassung der Änderungsrichtlinien (EU) 2018/851 und (EU) 2025/1892; die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2025/1892 endet am 17. Juni 2027.
Zugleich setzt der Entwurf Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD um – namentlich die Gleichstellung chemischer Recyclingverfahren – und stärkt den Vollzug gegen illegale Abfallablagerungen. Handlungsdruck besteht auch wegen der unionsrechtlichen Recyclingquote für Siedlungsabfälle von 55 % im Jahr 2025; nach der Entwurfsbegründung lag Deutschland 2023 bei knapp 50 %. Ergänzt wird zudem der Gesetzeszweck (§ 1 Abs. 1 KrWG-E) um die Ziele der Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit, was die Bedeutung der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Abfallströmen unterstreicht.
Auch der überarbeitete Referentenentwurf trägt den Vermerk „Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535“. Der im ersten Entwurf enthaltene Hinweis, der Entwurf sei noch nicht abschließend mit den Bundesressorts abgestimmt, ist entfallen. Während der an die Notifizierung anschließenden Stillhaltefrist darf der Entwurf nicht als Gesetz beschlossen werden. Nach den bekannten Planungen des BMUKN (nähere Informationen hier) ist der Kabinettsbeschluss für Januar 2027, der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nach wie vor bis Juni 2027 vorgesehen.
Praktisch sind nach derzeitigem Stand vier Stufen des Inkrafttretens zu unterscheiden: Das Angebot der Sperrmüllabholung und der Abholung gebrauchstauglicher Gegenstände aus privaten Räumlichkeiten (nun jeweils als Soll-Vorschrift), die strengere Behandlung unzulässig vermischter gefährlicher Abfälle, der Wertausgleich in Bezug auf entmüllte Grundstücke und die erhöhten Bußgeldrahmen würden grundsätzlich mit dem Änderungsgesetz – am ersten Tag des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats – in Kraft treten. Die Pflicht zur Kennzeichnung der Abfallbehälter gilt ab 1. Januar 2030. Die Abfallvermeidungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 20a KrWG-E gelten erst ab 1. Januar 2033, die zugehörige Berichterstattung ab 1. Januar 2034. Nachweis-, Register-, Analyse- und Produktverbotsregelungen bedürfen überwiegend noch der Konkretisierung durch Rechtsverordnung.
Kernregelungen und praktische Auswirkungen
Chemisches und werkstoffliches Recycling: gleiche Hierarchiestufe, kein pauschaler Vorrang
- Die wohl strategisch bedeutsamste Änderung: Chemische Recyclingverfahren – insbesondere Pyrolyse, Verölung und Solvolyse – werden ausdrücklich auf derselben Stufe der fünfstufigen Abfallhierarchie verankert wie das werkstoffliche (mechanische) Recycling, § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG-E. Chemisches Recycling erfasst nach § 3 Abs. 25b KrWG-E in der überarbeiteten Fassung das Recycling von Abfällen, die aus Polymeren bestehen, durch Verfahren, bei denen die Polymere ganz oder teilweise zerlegt und anschließend stofflich zur Erzeugung neuer Polymere oder anderer Stoffe verwendet werden. Gegenüber dem ersten Entwurf ist die Beschränkung auf konkrete Stoffströme, namentlich Kunststoffe, durch eine Anknüpfung an Abfälle aus Polymeren ersetzt worden. Die Definition ist insoweit bewusst technologieoffen und erfasst dadurch künftig etwa auch Altreifen und Alttextilien. Der Zusatz „nicht energetisch genutzt“ wurde zur Vermeidung von Doppelregelungen gestrichen (vgl. § 3 Abs. 25 KrWG).
- Mit dieser Änderung erhalten diese Verfahren ausdrückliche rechtliche Gleichwertigkeit. Chemische Recyclingverfahren stehen damit auf derselben Stufe wie die werkstofflichen Verfahren. Physikalische Verfahren, bei denen Polymere lediglich getrennt und gereinigt, aber nicht zerlegt werden, ordnet die Begründung dem werkstofflichen Recycling zu.
- Die ausdrückliche Einordnung verbessert die gesetzliche Ausgangslage insbesondere für bislang werkstofflich schwer verwertbare Stoffströme. Sie begründet aber weder einen Vorrang chemischer Verfahren noch ein voraussetzungsloses Wahlrecht; maßgeblich bleibt nach § 8 Abs. 1 KrWG die ökologisch vorzugswürdige Verwertungsmaßnahme. Die überarbeitete Begründung stellt hierfür ausdrücklich auf eine gesamtbetrachtende Ökobilanz ab, bei der im Verhältnis zum werkstofflichen Recycling insbesondere die einzusetzende Energie zu berücksichtigen ist; ein Wahlrecht besteht nur zwischen ökobilanziell gleichrangigen Verfahren.
- Für die Praxis ist dies ein klares Investitionssignal, namentlich für Pyrolyse- und Verölungsanlagen in Deutschland. Energieunternehmen und petrochemische Betreiber, die den Aufbau solcher Kapazitäten planen oder bereits betreiben, würden nach dem Entwurf erstmals eine ausdrückliche abfallrechtliche Einordnung erhalten. Zugleich bleiben wesentliche Rahmenbedingungen außerhalb des Kreislaufwirtschaftsgesetzes offen: Auf EU-Ebene bestehen bislang nur punktuelle Vorgaben zur Ermittlung von Rezyklatanteilen aus chemischem Recycling, etwa für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff; die Anrechnung auf weitere Rezyklat-Einsatzquoten, insbesondere nach der EU-Verpackungsverordnung, sowie die Anerkennung von Massenbilanzmodellen (Mass Balance) hängen von noch ausstehenden Konkretisierungen ab – eine für die Petrochemie und die energieintensive Industrie zentrale Frage, da chemisch recycelte und fossile Rohstoffe häufig gemeinsam verarbeitet werden. Ebenso bedarf die Frage, wann die erzeugten Produkte die Abfalleigenschaft verlieren, der Klärung im Einzelfall. Betreiber chemischer Anlagen haben daher ein Interesse an klaren Nachweis- und Anrechnungsregeln; Betreiber etablierter werkstofflicher Verfahren an einer Einzelfallbewertung, die deren materialerhaltende Funktion angemessen berücksichtigt. Für konkrete Investitionsentscheidungen in Pyrolyse- oder Verölungsanlagen sind daneben langfristige Rohstoffliefer- und Abnahmeverträge, die Finanzierbarkeit (Bankability) des Projekts sowie eine vertragliche Allokation regulatorischer Risiken von zentraler Bedeutung.
- Genehmigungsrechtlicher Zusammenhang: Die ausdrückliche Einordnung dürfte sich über § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG i. V. m. der 4. BImSchV auch auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung neuer Anlagen auswirken. Konkret kann die ausdrückliche Zuordnung zum Recycling für die Anlagenkategorisierung nach Anhang 1 der 4. BImSchV sowie für die im Genehmigungsverfahren nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG zu führenden Nachweise zur Abfallvermeidung und -verwertung von Bedeutung sein; bei bestehenden Anlagen kann eine geänderte Einordnung zudem die Frage aufwerfen, ob eine wesentliche Änderung im Sinne der §§ 15, 16 BImSchG vorliegt. Betreiber sollten die Auswirkungen auf laufende und geplante Genehmigungsverfahren frühzeitig bewerten.
Abfallvermeidung: gesetzliche Zielbestimmungen und programmatische Folgen für die Lebensmittelwirtschaft
- § 7b KrWG-E formuliert Soll-Ziele: Bis 2045 sollen die Abfallintensität um 40 % und das Pro-Kopf-Aufkommen an Siedlungsabfällen um 20 % – jeweils gegenüber 2020 – sinken. Lebensmittelabfälle sollen bis Ende 2030 in Verarbeitung und Herstellung um 10 % sowie im Groß- und Einzelhandel, in anderen Vertriebsformen, in Gastronomie, Verpflegungsdienstleistungen und Haushalten pro Kopf insgesamt um 30 % – jeweils gegenüber der in den Jahren 2021 bis 2023 durchschnittlich erzeugten Menge – reduziert werden; zuständig für die Messung ist das BMUKN.
- Individuelle Unternehmensquoten, neue Berichtspflichten oder eigenständige Sanktionen folgen daraus nicht. Bedeutung kann jedoch das Programm zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen nach § 33a KrWG-E gewinnen, das Ineffizienzen und abfallerzeugende Marktpraktiken entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette von der Primärerzeugung über die Verarbeitung und Herstellung, den Groß- und Einzelhandel sowie die Außer-Haus-Verpflegung bis hin zu privaten Haushalten in den Blick nehmen soll. Die Akteure sind entsprechend ihrer Kapazität und Rolle einzubeziehen; kleine und mittlere Unternehmen dürfen nach dem Entwurf nicht unverhältnismäßig belastet werden; die Anwendbarkeit des Kartellrechts bleibt nach der Begründung unberührt. Flankiert wird das durch die Obhutspflicht für Lebensmittel (§ 33b KrWG-E).
- Betroffene Unternehmen sollten Datenlage sowie Liefer-, Retouren-, Spenden- und Kooperationsmodelle prüfen. Im weiteren Verfahren bleiben insbesondere die Einbeziehung der Akteure entlang der Lieferkette und die Verteilung der Kosten von Vermeidungsmaßnahmen praktisch bedeutsam.
- Neue Obhutspflicht für Lebensmittel: Die Obhutspflicht für Lebensmittel wird in einem neuen § 33b KrWG-E eigenständig verankert. Bei der Erzeugung und beim Vertrieb von Lebensmitteln ist dafür Sorge zu tragen, dass diese möglichst lange verzehrfähig bleiben und nicht zu Abfall werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) wird ermächtigt, die Anforderungen durch Rechtsverordnung zu konkretisieren. Die Verordnungsermächtigung soll sicherstellen, dass die Reduktionsziele auch dann erreicht werden können, wenn freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichen.
Neue Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – Chancen für Unternehmen
- Nach § 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG-E sollen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereits mit dem allgemeinen Inkrafttreten eine Abholung von Sperrmüll aus den Räumlichkeiten privater Haushaltungen anbieten. Anders als im ersten Entwurf handelt es sich nur noch um eine Soll-Vorschrift, die den Entsorgungsträgern nach der Begründung Ermessen hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse einräumt. Ausgestaltung, Umfang und Finanzierung – auch durch zusätzliche Gebühren oder Beiträge – bleiben den Entsorgungsträgern überlassen. Kommunen sollten gleichwohl kurzfristig Leistungsumfang, Anspruchsvoraussetzungen, Gebühren, Personal, Zutritts- und Haftungsfragen sowie mögliche Drittbeauftragungen klären; für private und gemeinnützige Dienstleister können neue Leistungsfelder entstehen.
- Nach § 20a KrWG-E haben die Entsorgungsträger ab 2033 die Annahme gebrauchstauglicher Gegenstände durch Wertstoffhöfe oder andere geeignete Stellen anzubieten und auf ein bestehendes digitales Weitergabeangebot hinzuweisen oder ein solches zu schaffen. Die Abholung gebrauchstauglicher Gegenstände aus Haushalten ist in einen neuen § 20b KrWG-E ausgelagert und – ohne eigenes Anfangsdatum – als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Die Gegenstände sind getrennt zu halten und zur Wiederverwendung anzubieten; ab 2034 ist jährlich die Masse der der Wiederverwendung zugeführten Gegenstände an das Umweltbundesamt zu berichten. Einzelheiten – darunter erfasste Gegenstände, Zahl der Annahmestellen, Berichtsformat und Erhebungsmethode – sind bis Ende 2030 durch Rechtsverordnung festzulegen. Zudem erlaubt der neu gefasste § 22 KrWG-E ausdrücklich, auch Dritte mit der Erfüllung der Abfallvermeidungspflichten zu beauftragen; genannt werden in der Begründung exemplarisch Kooperationen mit gemeinnützigen Trägern wie Sozialkaufhäusern. Es ist zu erwarten, dass zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger diese Leistungen nicht selbst erbringen, sondern – bei fortbestehender eigener Verantwortung für die Pflichterfüllung – am Markt einkaufen werden. Konzepte können vorbereitet und mögliche Kooperationen vergabe- und organisationsrechtlich bewertet werden; größere Investitionen sollten jedoch an die Konkretisierung geknüpft werden. Für private und gemeinnützige Anbieter eröffnen sich damit Chancen für Public-Private-Partnership-Modelle, etwa im Rahmen von Dienstleistungskonzessionen, öffentlichen Aufträgen oder interkommunaler Zusammenarbeit zum Betrieb von Annahmestellen, zur Sperrmüll- und Abhollogistik oder zur Bereitstellung digitaler Weitergabeplattformen. Angesichts der erst bis Ende 2030 zu erlassenden Rechtsverordnung sollten Vertragslaufzeiten und Anpassungsklauseln flexibel genug gestaltet werden, um spätere Konkretisierungen abzubilden.
- Rücknahme- und Sharing-Plattformen: Sowohl die neue Pflicht der Entsorgungsträger, nach § 20a KrWG-E auf ein digitales Weitergabeangebot hinzuweisen oder ein solches zu schaffen, als auch die im Rahmen der Produktverantwortung vorgesehene Verordnungsermächtigung nach § 25 Abs. 1 Nr. 9 KrWG-E rücken digitale Wiederverwendungs- und Weitergabemodelle in den Fokus. Für Betreiber bestehender oder geplanter Sharing-, Repair- und Second-Hand-Plattformen kann sich hieraus sowohl die Möglichkeit ergeben, als Kooperationspartner öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aufzutreten, als auch die Notwendigkeit, künftige Registrierungs- und Mitteilungspflichten frühzeitig in die eigene Plattformarchitektur einzuplanen. Da die Einzelheiten noch der Konkretisierung durch Rechtsverordnung bedürfen, sollten Kooperationsverträge und interne Compliance-Prozesse zunächst flexibel gestaltet und größere Investitionen erst an den Erlass der jeweiligen Verordnungen geknüpft werden.
Produktverantwortung: Neue Begriffe und Verordnungsermächtigungen – Streichung der allgemeinen Obhutspflicht
- Die Verordnungsermächtigung des § 25 Abs. 1 Nr. 9 KrWG-E ermöglicht es, Hersteller zu verpflichten, den Anbietern von Online-Plattformen und Fulfilment-Dienstleistern ihre Registrierung mitzuteilen und zu bescheinigen, dass nur registrierte Erzeugnisse angeboten werden. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1a KrWG-E kann zudem durch Rechtsverordnung vorgesehen werden, dass sich Hersteller in einem öffentlich zugänglichen Register registrieren lassen müssen; die im ersten Entwurf in § 24 Nr. 10 vorgesehene Ermächtigung entfällt. Die Begründung hebt hervor, dass bei der Ausgestaltung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht öffentlich zugänglich werden dürfen und der Wettbewerb nicht beschränkt werden darf. Unmittelbare neue Nachweis- oder Kontrollpflichten entstehen durch den Referentenentwurf noch nicht. Auch die neu eingeführten Definitionen von Organisationen für Herstellerverantwortung (nunmehr beschränkt auf juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften), Online-Plattformen und Fulfilment-Dienstleistern entfalten ihre praktische Wirkung vor allem als Grundlage späterer Verordnungen. Hersteller-, Registrierungs-, Produkt- und Händlerdaten sollten gleichwohl eindeutig verknüpfbar sein; im weiteren Verfahren sind einheitliche digitale Formate und klare Verantwortlichkeiten für fehlerhafte Bescheinigungen zentral.
- § 23 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 11 KrWG entfallen. Damit wird die eigenständige KrWG-Obhutspflicht gestrichen, beim Vertrieb sowie bei Rücknahme und Rückgabe die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und das Entstehen von Abfall zu vermeiden; für Lebensmittel wird eine solche dagegen in § 33b KrWG-E geschaffen. Ein Freibrief zur Vernichtung unverkaufter Ware folgt daraus nicht: Denn Art. 24 der EU-Ökodesignverordnung enthält Transparenzpflichten; Art. 25 verbietet großen Unternehmen seit 19. Juli 2026 die Vernichtung der in Anhang VII erfassten unverkauften Bekleidungs- und Schuhprodukte, mittleren Unternehmen ab 19. Juli 2030. Retouren-, Spenden-, Wiederverkaufs- und Vernichtungsentscheidungen bleiben daher zu dokumentieren; zu prüfen sind insbesondere erfasste Produktgruppen, Offenlegungsdaten und Ausnahmetatbestände. Die Streichung reduziert damit primär eine nationale Doppelstruktur, nicht allerdings den unionsrechtlichen Compliance-Bedarf.
Getrennte Sammlung und gefährliche Abfälle
- Abfallbehälter sind nach § 20 Abs. 2a KrWG-E ab 1. Januar 2030 – unbeschadet der Kennzeichnung nach Art. 13 der EU-Verpackungsverordnung – gut sichtbar mit der zu sammelnden oder der nicht zu sammelnden Abfallfraktion zu kennzeichnen; zulässig sind auch Piktogramme und bei Wechselbehältern eine Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe. Hinzu kommen nach § 46 Abs. 1 KrWG-E mindestens jährliche aktive Aufklärungsmaßnahmen. § 10 Abs. 2 Nr. 2 KrWG-E ordnet noch keine Restabfallanalysen an, schafft hierfür aber eine Verordnungsermächtigung. Die Einschränkung der Ausnahmen von der getrennten Papiersammlung dürfte nach der Entwurfsbegründung wegen der bereits etablierten Getrennterfassung praktisch eher geringe Änderungen auslösen.
- Bei unzulässiger Vermischung gefährlicher Abfälle wird nach § 9a Abs. 3 Satz 2 KrWG-E die wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Ausnahme von einer erforderlichen Trennung gestrichen. Eine Behandlung des Gemischs in einer zugelassenen Anlage bleibt möglich, wenn die Trennung nicht erforderlich oder technisch unmöglich ist; hohe Kosten allein dürften künftig als Argumentation allerdings nicht mehr genügen. Abfallerzeuger und Entsorger sollten Deklaration, Annahme- und Probenahmekontrollen, Zurückweisungsrechte, Beweissicherung sowie Freistellungs- und Kostentragungsklauseln überprüfen. Für das weitere Verfahren ist relevant, dass auch der überarbeitete Entwurf insoweit nur von geringfügigem Erfüllungsaufwand ausgeht, obwohl technisch mögliche Trennungen im Einzelfall erhebliche Kosten verursachen können.
Weitere Neuerungen
- Nach § 62a KrWG-E können Grundstückseigentümer, die nicht Kostenträger der zugrunde liegenden Maßnahme sind, verschuldensunabhängig zu einem Wertausgleich herangezogen werden, wenn durch den Einsatz öffentlicher Mittel für Abfallmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 oder § 15 Abs. 1 KrWG der Verkehrswert ihres Grundstücks nicht nur unwesentlich steigt; der Ausgleich ist der Höhe nach auf die eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück und bleibt damit auch nach einer Veräußerung durchsetzbar. Die Pflicht erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Maßnahme festgesetzt worden ist; zudem kann im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten ganz oder teilweise vom Wertausgleich abgesehen werden. Dies bedeutet eine Angleichung an aus dem Bodenschutzrecht bekannte Maßnahmen (§ 25 BBodSchG) und zielt der Gesetzesbegründung zufolge insbesondere auf Fälle abfallbehördlicher Ersatzvornahmen bei illegalen Abfallablagerungen, in denen eine Kostenerstattung gegenüber dem eigentlichen Verursacher aussichtslos ist. Für Grundstückseigentümer und Erwerber belasteter Grundstücke bedeutet die Neuerung erhebliche Haftungsrisiken.
- § 24 Nr. 4 KrWG-E erweitert die Verordnungsermächtigung für Produktverbote bei Erzeugnissen, bei deren Abfallbehandlung bestimmte Gefahren nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verhindert werden können – das Gesetz selbst verbietet noch nichts. Die Begründung nennt Lithium-Batterien, etwa in Einweg-E-Zigaretten, sowie kleine Gaskartuschen als Beispiele. Hersteller und Vertreiber sollten Produktgestaltung sowie Rücknahmekonzepte prüfen.
- Die Änderung des § 67 KrWG soll den Verordnungserlass beschleunigen. Entsprechende Maßgabebeschlüsse des Bundesrates sollen keine erneute Zuleitung an den Bundestag auslösen.
- § 2 Abs. 2 Nr. 15 KrWG-E passt die Anwendungsbereichsausnahme für CO₂ an das novellierte Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz an. Für CCS-Projekte bleibt klar: Abgeschiedenes CO₂, das nach dessen Vorgaben transportiert und dauerhaft geologisch gespeichert wird, unterfällt nicht dem KrWG. Für CO₂, das genutzt statt gespeichert wird (CCU), enthält die Ausnahme dagegen keine Regelung.
- Neu aufgenommen wurden zudem die Nutzung von Nebenprodukten als ausdrückliche Abfallvermeidungsmaßnahme (§ 3 Abs. 20 KrWG-E), die Förderung insbesondere gebrauchter Fahrzeugteile im Abfallvermeidungsprogramm (§ 33 KrWG-E) sowie die Streichung des § 64 KrWG; Stellungnahmen zu Abfallwirtschaftsplänen und Einwendungen in Deponiezulassungsverfahren können künftig auch einfach elektronisch erhoben werden.
Erhöhung der Bußgeldrahmen
- Die Bußgeldobergrenzen werden gestaffelt erhöht: Für Verstöße nach § 69 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2 und 4 bis 7 KrWG steigt die Obergrenze von EUR 100.000 auf EUR 200.000; für Verstöße nach Abs. 1 Nr. 1b, 3 und 8 bleibt es bei EUR 100.000, für Verstöße nach Abs. 2 bei EUR 10.000. Die Erhöhung betrifft damit vor allem gravierende Verstöße im Umgang mit gefährlichen Abfällen, die Beseitigung außerhalb zugelassener Anlagen sowie Verstöße gegen vollziehbare behördliche Anordnungen; für die übrigen Tatbestände bleibt es bei den bisherigen Obergrenzen.
- Für energieintensive Unternehmen mit komplexen Abfallströmen erhöht die punktuelle Verschärfung der Bußgeldrahmen vor allem das Risiko bei Verstößen im Umgang mit gefährlichen Abfällen; eine fortlaufende Compliance-Prüfung bleibt daher geboten. Zudem verankert der Entwurf die Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit als Gesetzeszweck, was als Auslegungsleitlinie einen Bezug zur Rohstoffstrategie dieser Unternehmen herstellt.
- Zudem ist die von der Bundesregierung bereits beschlossene Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen (BR-Drs. 60/25) im Blick zu behalten, die die Getrenntsammlungsvorgaben der Gewerbeabfallverordnung verschärfen soll. Bußgeldrechtlich bleibt es für Verstöße gegen die Gewerbeabfallverordnung nach dem Entwurf bei den bisherigen Obergrenzen.
Fazit und Handlungsempfehlungen
Der überarbeitete Referentenentwurf ist weiterhin weder ein reines Deregulierungs- noch ein ausschließliches Verschärfungsvorhaben. Er verbessert die gesetzliche Einordnung chemischer Recyclingverfahren und baut mit der Streichung der allgemeinen KrWG-Obhutspflicht eine nationale Doppelstruktur ab, führt zugleich aber eine eigenständige Obhutspflicht für Lebensmittel ein. Er erweitert Pflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger – gegenüber dem ersten Entwurf allerdings teilweise nur noch als Soll-Vorschriften –, verschärft die Folgen fehlerhafter Abfalltrennung, schafft einen wertbezogenen Zugriff auf Grundstücke und erhöht die Bußgeldobergrenzen, jedoch moderater als ursprünglich geplant. Hinzu kommen Verordnungsermächtigungen, deren spätere Ausgestaltung für Hersteller, Plattformen, Entsorger, Lebensmittelunternehmen und Anbieter risikobehafteter Produkte erhebliche Bedeutung gewinnen kann. Die Bundesregierung wird bis Ende 2033 prüfen, ob die Ziele des Gesetzes, insbesondere zur Senkung der Abfallintensität und zur Abfallvermeidung, erreicht worden sind. Bei Zielverfehlung sind weitere regulatorische Verschärfungen nicht auszuschließen.
Aus Sicht der jeweils Betroffenen empfiehlt sich insbesondere:
- Chemische Recycler und Kunststoffindustrie: Die erweiterte Definition dürfte Anwendungsfelder über Kunststoffe hinaus eröffnen. Massenbilanzierung, Nachweisführung und Anrechenbarkeit chemisch erzeugter Rezyklatanteile sowie die ökobilanzielle Bewertung des Energieeinsatzes sollten im weiteren Verfahren rechtssicher geklärt werden. Betreiber werkstofflicher Verfahren haben hingegen ein gegenläufiges Interesse daran, dass hochwertige etablierte Verfahren bei der Einzelfallbewertung nicht verdrängt werden. Investoren in Pyrolyse- und Verölungsanlagen sollten zudem Finanzierungs-, Abnahme- und Zertifizierungsfragen bereits in der Projektplanung berücksichtigen.
- Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: Für das Soll-Angebot der Sperrmüllabholung und der Abholung gebrauchstauglicher Gegenstände aus privaten Räumlichkeiten sollten bereits für das Inkrafttreten Leistungsumfang, Gebühren, Personal, Haftung und mögliche Drittbeauftragungen geprüft und ein etwaiges Absehen vom Angebot nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Systeme nach § 20a KrWG-E können konzeptionell vorbereitet werden; größere Investitionen sollten an den Stand der Rechtsverordnung bis Ende 2030 geknüpft werden. Kommunen und private Kooperationspartner sollten mögliche Public-Private-Partnership-Strukturen insbesondere auf Grundlage des § 22 KrWG-E (Möglichkeit der Drittbeauftragung) bereits jetzt vergaberechtlich sondieren.
- Hersteller, Händler, Plattformen und Fulfilment-Dienstleister: Registrierungs-, Produkt- und Händlerdaten sollten auf eindeutige Zuordnung und Aktualisierbarkeit geprüft werden. Zugleich ist zwischen dem Wegfall der KrWG-Obhutspflicht und den fortgeltenden Vorgaben der EU-Ökodesignverordnung zu unterscheiden.
- Lebensmittelerzeuger und -handel: Die Obhutspflicht nach § 33b KrWG-E und die mögliche Verordnung des BMLEH sollten in Lager-, Logistik-, Retouren- und Spendenprozesse einbezogen werden.
- Betreiber von Rücknahme- und Sharing-Plattformen: Kooperationsmöglichkeiten mit öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bei digitalen Weitergabeangeboten sollten sondiert und künftige Registrierungs- und Mitteilungspflichten frühzeitig in die Plattformarchitektur eingeplant werden.
- Abfallerzeuger und Entsorgungsunternehmen: Trenn- und Annahmeprozesse, Dokumentation und Vertragsklauseln für gefährliche Abfälle sollten angepasst werden, weil hohe Trennkosten künftig nicht mehr als gesetzlicher Ausnahmetatbestand zur Verfügung stehen sollen.
- Abfall-Compliance überprüfen: Angesichts der punktuell erhöhten Bußgeldrahmen sollten insbesondere der Umgang mit gefährlichen Abfällen sowie Entsorgungsdokumentation, Getrenntsammlungspraxis und Beauftragtenstrukturen noch vor Inkrafttreten überprüft werden.
- Grundstückseigentümer und Erwerber: Die abfallrechtliche Due Diligence sollte historische Nutzungen, Ablagerungen, Sicherheiten, behördliche Verfahren und mögliche Regressansprüche erfassen; Transaktions- und Nutzungsverträge sollten den wertbezogenen Zugriff nach § 62a KrWG-E ausdrücklich abbilden.
- Hersteller und Vertreiber risikobehafteter Produkte: Die erweiterten Verordnungsermächtigungen sollten frühzeitig in Produkt- und Portfolioplanung einbezogen werden.
Entscheidend ist jetzt, die eigene Betroffenheit anhand des überarbeiteten Entwurfs zu bestimmen, das weitere Gesetzgebungsverfahren – insbesondere den Kabinettsbeschluss und die nachfolgenden Rechtsverordnungen – eng zu begleiten und die unmittelbar risikobehafteten Prozesse bereits jetzt zu überprüfen.