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Die Rechtsgrundlagen: Vorlage zum EuGH; Das Verfahren: Parteien und Parteivertreter, Verletzungsklage: Begründetheit der Verletzungsklage: Materielle Einwendungen, Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Zustellung, Gerichtsgebühren, Kostenersatz, Prozesskostenhilfe

Autoren
Lux, Herwig
Details
Die Rechtsgrundlagen: Vorlage zum EuGH; Das Verfahren: Parteien und Parteivertreter, Verletzungsklage: Begründetheit der Verletzungsklage: Materielle Einwendungen, Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Zustellung, Gerichtsgebühren, Kostenersatz, Prozesskostenhilfe

in: Handbuch Europäischer Patentprozess, hrsg. von Bopp/Kircher, 2. Aufl., 2023, S. 33-48, 194-227, 340-362, 711-737, 759-794

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