Mandat

Gleiss Lutz begleitet Commerzbank in Beihilfeverfahren vor EU-Kommission

Gleiss Lutz hat die Commerzbank erfolgreich in einem Beihilfeverfahren vor der Europäischen Kommission begleitet. Die Kommission hat gestern grünes Licht für die Erhöhung des Kernkapitals der neuen Commerzbank gegeben. Nachdem Deutschland im Rahmen des deutschen Banken-Rettungspakets im Dezember 2008 bereits eine Kapitalspritze gewährt hatte, will Deutschland der Commerzbank nun auf derselben Grundlage weitere EUR 10 Mrd. zur Verfügung stellen. Deutschland hat diese Maßnahme aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet, um die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung mit den Beihilfevorschriften überprüfen zu lassen.

Der Fall wurde betreut von einem Team bestehend aus Dr. Ulrich Soltész (Partner), Christian von Köckritz und Philipp Melcher (alle Brüssel). Gleiss Lutz ist seit vielen Jahren in großem Umfang im EU-Beihilferecht aktiv. Auf Seiten der Commerzbank bestand das In-house-Team aus Günter Hugger (Leitung), Armin Barthel und Dennis Heidschmidt

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