Öffentliches Recht

Der EU-RESourceEU-Aktionsplan und seine Bedeutung für Investoren und Industrie

Der RESourceEU-Aktionsplan der Europäischen Kommission bietet einen Rahmen für die beschleunigte Umsetzung der europäischen Strategie für kritische Rohstoffe auf der Grundlage des Europäischen Gesetzes zu kritischen Rohstoffen (CRMA). Zentrales Ziel des Plans ist die Verringerung strategischer Abhängigkeiten und die Sicherung diversifizierter, resilienter Lieferketten für kritische Rohstoffe, die für die Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen saubere Technologien, Digitales, Verteidigung und Industrie unerlässlich sind. Der Plan vereint marktorientierte Mechanismen, vereinfachte Genehmigungsverfahren, gezielte Finanzierung, Bevorratung, Kreislaufwirtschaft/Recyclingmaßnahmen und internationale Partnerschaften.

In der EU ansässige Unternehmen, die krisenrelevante Güter, wie z.B. kritische Rohstoffe, liefern oder von diesen abhängig sind, müssen sich zunehmend auf krisenbezogene und kriegswirtschaftliche Interventionen vorbereiten, die sich auf ihre Lieferketten und Vertragsbeziehungen auswirken. Dies macht eine proaktive Compliance-Strategie für den Umgang mit Lieferkettenrisiken unabdingbar.

Kernziele und Zielvorgaben

Der Aktionsplan zielt auf eine schnellere Umsetzung der bestehenden Ziele des CRMA für die EU-Versorgungssicherheit. So soll die EU gemäß dem CRMA bis 2030 in der Lage sein, 10 % des jährlichen Verbrauchs an kritischen Rohstoffen in der EU abzubauen, 40 % in der EU zu verarbeiten und 25 % in der EU zu recyceln. Darüber hinaus soll die EU nicht mehr als 65 % ihres Gesamtbedarfs an strategischen Rohstoffen von einem einzigen Drittland beziehen. Zwar zielt der Aktionsplan auf alle kritischen Rohstoffe ab, jedoch stehen Dauermagnete aus Seltenen Erden, Rohstoffe für Batterien und verteidigungsbezogene Rohstoffe aufgrund ihrer strategischen Bedeutung laut Kommission im Fokus.

Politische Instrumente und deren Einsatz durch die EU

Der Aktionsplan stützt sich auf sechs Säulen: (1.) die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe, (2.) die Förderung und Beschleunigung von Prioritätsprojekten, (3.) Kreislaufwirtschaft/Recycling und Innovation, (4.) die Schaffung eines dauerhaften Marktes für kritische Rohstoffe, (5.) der Schutz des Binnenmarktes und die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette sowie (6.) Partnerschaften mit Drittländern:

Europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe

  • Die Kommission plant, 2026 ein Europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe einzurichten, das als Systemkoordinator und Portfolioverwalter fungieren und so die Diversifizierung der EU-Lieferketten für kritische Rohstoffe unterstützen soll.
  • Nach Angaben der Kommission wird das Zentrum Marktinformationen bereitstellen, die Finanzierung vorrangiger Projekte veranlassen, die gemeinsame Beschaffung und strategische Bevorratung koordinieren, die Projektdurchführung überwachen und den Zugang zu kritischen Rohstoffen durch Nachfragebündelung und potenzielle Preisstützungsmechanismen ermöglichen.
  • Weitere Gesetzesvorschläge zur Ausstattung des Zentrums mit den erforderlichen rechtlichen Befugnissen sollen folgen.

Förderung und Beschleunigung vorrangiger Projekte

  • Die Kommission plant, die bereits bestehenden, jedoch fragmentierten Finanzierungsquellen für Projekte im Bereich kritische Rohstoffe zu koordinieren und so eine Gesamtkohärenz zu erreichen. In diesem Zusammenhang kündigt die Kommission die Einrichtung eines Finanzierungshub für kritische Rohstoffe an zur Koordinierung der „Unterstützung strategischer Finanzierungen, [Bereitstellung] technischer Unterstützung für Projektträger und nationale Verwaltungen und [Beschleunigung] der Projektentwicklung“ entlang der Wertschöpfungskette. Zu den koordinierten Instrumenten gehören: InvestEU, der Innovationsfonds, der Battery Booster und das europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP).
  • Die Kommission geht davon aus, im Zeitraum 2026-2027 rund EUR 2 Mrd. im Rahmen von InvestEU mobilisieren zu können. Der Innovationsfonds wird 2026 mindestens EUR 700 Mio. für die Herstellung sauberer Technologien und die Lieferketten für kritische Rohstoffe bereitstellen, wobei die Kommission einen integrierten Ansatz verfolgt zur Priorisierung von Projekten, die durch diversifizierte oder EU-Binnen-Abnahmevereinbarungen gestützt werden. Der Battery Booster wird Projekte im Bereich kritische Rohstoffe, die für die Batterie-Wertschöpfungskette relevant sind, mit bis zu EUR 300 Mio. finanzieren. Für das EDIP, das die hoch priorisierte Versorgungssicherheit (SoS) der Union für den Verteidigungssektor adressiert, plant die Kommission, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten der Finanzierung kritischer Rohstoffe Vorrang einzuräumen.
  • Als Teil des so genannten „Team-Europa-Ansatzes“, der darauf abzielt, die Entwicklungsbeiträge der EU, ihrer Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu koordinieren, verfolgt der Aktionsplan das Ziel, innerhalb der nächsten zwölf Monate insgesamt EUR 3 Mrd. zur Unterstützung der Wertschöpfungsketten im Bereich kritischer Rohstoffe zu mobilisieren.
  • Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich kritische Rohstoffe will die Kommission bestehende Gesetze überarbeiten, neue Gesetze vorschlagen, einen Leitfaden erstellen und den Unternehmen generell Unterstützung und Anleitung bieten. Konkret wird die Kommission unter anderem einen Vorschlag zur Beschleunigung von Umweltgenehmigungen vorlegen, der Bestimmungen zur Beschleunigung von Projekten im Bereich kritische Rohstoffe enthalten wird. Darüber hinaus wird die Kommission im ersten Quartal 2026 einen Leitfaden für Umweltgenehmigungen (einschließlich bergbaubezogener Aspekte) veröffentlichen, der die Synergien zwischen der Wasserresilienzstrategie und dem CRMA zu erhöhen und so eine einfachere und schnellere Einhaltung der Vorschriften ermöglichen soll. Die Kommission verwies auch auf die angekündigte Überarbeitung der REACH-Verordnung und eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD), die darauf abzielen, das höchste Niveau an Sicherheits- und Umweltstandards unter Berücksichtigung betrieblicher Realitäten aufrechtzuerhalten.

Kreislaufwirtschaft/Recycling und Innovation

  • Bis zum zweiten Quartal 2026 werden Ausfuhrbeschränkungen für Schrott aus Seltenerd-Dauermagneten vorgeschlagen, um die Rohstoffe in der EU zu halten; die Einstufung von Lithium-Ionen-Batterien und schwarzer Masse als gefährlicher Abfall im September 2026 wird Exporte in Nicht-OECD-Länder nach diesem Datum verbieten und damit die Verfügbarkeit für Recycler im Inland erhöhen. Die Kommission kündigt an, gezielte Maßnahmen für Aluminiumschrott (und möglicherweise Kupferschrott) vorzuschlagen, um für europäische Verhütter und Recyclingunternehmen einen ausreichenden Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen.
  • Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Liste der unter das CRMA fallenden Produkte zu erweitern, die Dauermagnete enthalten und für die eine Etikettierung mit einschlägigen Informationen für Recyclingunternehmen erforderlich ist. Die Kommission schlägt zudem vor, in den Erklärungen über den Recyclinganteil auch die Vorverbraucherabfälle anzugeben (derzeit werden nur Verbraucherabfälle berücksichtigt), um die Märkte für Sekundärstoffe weiter zu stimulieren.
  • Im Zeitraum 2026-2027 wird Horizont Europa EUR 593 Mio. für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Calls) in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, neue Produktionsverfahren sowie Prozesseffizienz für kritische Rohstoffe und Substitution von kritischen Rohstoffen durch innovative Materialien bereitstellen, die durch EUR 100 Mio. im Rahmen von zwei EIC Accelerator Challenges ergänzt werden.

Schaffung eines dauerhaften Marktes für kritische Rohstoffe

  • Der Rohstoffmechanismus der EU-Plattform für Energie und Rohstoffe wird die Bündelung der Nachfrage, das Matchmaking und die gemeinsame Beschaffung von Seltenen Erden, Batterierohstoffen und Verteidigungsgütern ermöglichen und so die Preistransparenz verbessern, KMU den Zugang erleichtern und Abnahmevereinbarungen unterstützen.
  • Die Kommission wird prüfen, inwieweit auf einer Preisuntergrenze basierende Mechanismen Investitionen in die Verarbeitung und die vorgelagerte Förderung in der EU freisetzen können.
  • Eine gezielte CRMA-Änderung soll nach dem Vorschlag der Kommission große Unternehmen dazu verpflichten, Risikobewertungen ihrer Lieferketten vorzunehmen und diese bei Bedarf zu diversifizieren.
  • Die Kommission und mehrere EU-Mitgliedstaaten werden bis Anfang 2026 ein Pilotprojekt zur Bevorratung starten; anschließend soll das Europäische Zentrum für kritische Rohstoffe die Maßnahmen des Pilotprojekts in die Durchführung von Bevorratungsmaßnahmen integrieren.

Schutz des Binnenmarktes und Widerstandsfähigkeit der Lieferkette

  • Die Kommission plant, das Instrumentarium des im Mai 2026 in Kraft tretenden Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes (IMERA) zu nutzen, um die Herausforderungen der EU-Wertschöpfungskette zu bewältigen. Zu diesem Instrumentarium gehört, dass die Kommission „Erkenntnisse zu Produktionskapazitäten und Beständen, Versorgungsunterbrechungen oder Engpässen“ sammeln sowie „die gemeinsame Beschaffung koordinieren, Vorranganfragen an Wirtschaftsteilnehmer richten und die Aufteilung von Beständen koordinieren“ wird. Die Kommission betont, dass sie gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten bereits begonnen hat, strategische Lieferketten einem Stresstest zu unterziehen, und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten insbesondere jene für kritische Rohstoffe testen wird.
  • Die Kommission kündigt ferner an, die strategischen Projekte des CRMA in der Verordnung über ausländische Direktinvestitionen als „Projekte oder Programme von Unionsinteresse“ zu verankern, sodass aus Sicherheitsgründen eine verstärkte Kontrolle ausländischer Investitionen in die Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe in der EU möglich wird. Nach Angaben der Kommission wird die chinesische Beteiligung am Arbeitsprogramm von Horizont Europa für 2026-2027 eingeschränkt; parallel dazu fordert die Kommission auch die EU-Mitgliedstaaten auf, ähnliche Maßnahmen im Rahmen ihrer nationalen Förderprogramme für kritische Rohstoffe zu ergreifen.
  • Darüber hinaus kündigt die Kommission ein „robustes politisches Konzept“ an, das auch handelspolitische Instrumente umfasst, um auf Versorgungsunterbrechungen zu reagieren, die durch den Einsatz nicht marktkonformer Instrumente (z.B. Preismanipulationen) durch Drittländer verursacht werden, wobei die Stärken der EU, wie der Zugang zum Binnenmarkt, genutzt werden. Auf diese Weise will die Kommission in derartigen Fällen den kurzfristigen Zugang zu kritischen Rohstoffen sicherstellen.

Partnerschaften mit Drittländern

  • Der Aktionsplan hebt bereits bestehende Partnerschaften und Abkommen mit Drittländern im Bereich Rohstoffe hervor und kündigt an, die internationale Zusammenarbeit im Bereich kritische Rohstoffe voranzutreiben. Laut Kommission sind seit 2021 neben Freihandelsabkommen sowie Clean Trade and Investment Partnerships bislang „15 strategische Partnerschaften mit ressourcenreichen Ländern unterzeichnet worden“, und das EU-Netzwerk wird noch weiter ausgebaut.
  • Der Kommission zufolge sollen internationale Partnerschaften Vereinbarungen zum beiderseitigen Nutzen sein, die die Stärkung der Kapazitäten von Drittländern über die Förderung der Rohstoffe hinaus, die Zusammenarbeit bei ESG-Standards, Forschung und Innovation sowie die Integration der Wertschöpfungsketten beider Parteien durch die Unterstützung gemeinsamer Projekte umfassen.
  • Das jüngste Abkommen wurde (am 20. November 2025) mit Südafrika unterzeichnet, und mit Brasilien werden Verhandlungen geführt. Zudem will die Kommission Projekte im Bereich kritische Rohstoffe über den Investitionsrahmen für die Ukraine finanzieren. Und schließlich unterstützt die Kommission die G7-Allianz für die Produktion kritischer Mineralien und den G20-Rahmen für kritische Mineralien und wird ihre Bemühungen in diesem Bereich nach eigenen Angaben weiterführen.

Praktische Auswirkungen und nächste Schritte für Marktteilnehmer

Der kurzfristige Zeitplan ist eng getaktet: Die erste Matchmaking-Runde ist für März 2026 geplant; der Finanzierungshub für kritische Rohstoffe und das neue Zentrum für kritische Rohstoffe werden 2026 an den Start gehen; Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Sekundärrohstoffe und Genehmigungsreformen könnten bald darauf folgen. Projektträger sollten die Projektdokumentation an die EU-Abnahme-, ESG- und Diversifizierungskriterien anpassen, sich den vorrangigen Zugang zu den Instrumenten des Finanzierungshub sichern und die Zeitpläne an den CRMA-Genehmigungsfenstern ausrichten. 

Unternehmen in der EU, die krisenrelevante Güter – wie z.B. kritische Rohstoffe – liefern oder von diesen abhängig sind, müssen sich zunehmend auf krisenbedingte und kriegswirtschaftliche Interventionen vorbereiten, die sich auf ihre Lieferketten und Vertragsbeziehungen auswirken. Eine dieser Maßnahmen ist das Instrument der „Vorranganfragen“ („priority-rated request“), das im Mai 2026 durch das IMERA eingeführt wird und bei einer Aktivierung des „Binnenmarkt-Notfallmodus“ durch den Rat zur Anwendung kommen soll. Im Rahmen des IMERA stellt dieses Instrument einen weitreichenden Eingriff in die Vertragsfreiheit von Privatunternehmen dar. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag im Kommissionsentwurf für das IMERA – und im Gegensatz zu den weiterreichenden „vorrangigen Aufträgen“ („priority-rated orders“), die nun im Rahmen der neuen EDIP-Verordnung eingeführt werden und Lieferanten von für die Herstellung von Verteidigungsgütern unentbehrlichen Komponenten oder Rohstoffen, auch gegen deren Willen, auferlegt werden können – können Lieferanten von krisenrelevanten Gütern die Vorranganfragen im Rahmen des IMERA weiterhin ablehnen. Wird eine solche Anfrage jedoch angenommen, wird dies wahrscheinlich Unterbrechungen der Lieferketten mit ihren ursprünglichen Kunden zur Folge haben. Zwar räumt der europäische Gesetzgeber ein, dass dies zu Haftungsproblemen führen kann, bietet jedoch keinen zufriedenstellenden Lösungsmechanismus: Regressansprüche gegen die Empfänger solcher Aufträge, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieselben Rechtsfolgen sowohl bei Vorranganfragen als auch bei vorrangigen Aufträgen im Rahmen der EDIP-Verordnung zur Anwendung kommen. Unternehmen, die aufgrund einer Versorgungsunterbrechung seitens ihrer Lieferanten kritischer Rohstoffe ihren eigenen Lieferpflichten nicht nachkommen können, sollten die Haftungsrisiken mindern. Dies kann durch entsprechende Vertragsklauseln mit den Kunden und durch die Integration der erforderlichen Notfall- und Krisenreaktionsmechanismen in ihre Unternehmensführungsstrukturen im Rahmen einer proaktiven Compliance-Strategie zum Umgang mit Lieferkettenrisiken erreicht werden.

Nachgelagerte Marktteilnehmer sollten ihre Lieferketten einer Risikobewertung unterziehen, Diversifizierungsstrategien entwickeln und zur Sicherung von Volumen und Verbesserung der Preissicherheit frühzeitig eine gemeinsame Beschaffung in die Wege leiten. Banken und private Kreditgeber können zur Strukturierung von Projektfinanzierungen und einkommensgesicherten Finanzierungen das öffentliche De-Risking nutzen. Wer im Bereich kritische Rohstoffe tätig ist, sollte sich zur Sicherung von Wettbewerbsvorteilen frühzeitig mit dem neuen wirtschaftlichen Umfeld vertraut machen

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