Veröffentlichungen

EuGH: Nichtanlaufen der Entlassungssperre ist keine ausreichende Sanktion für fehlerhafte oder unterbliebene Massenentlassungsanzeige - EuGH, Urteil vom 30.10.2025 - C-402/24

EuGH: Kündigung aufgrund abgelehnter Vertragsänderung als "Entlassung" im Sinne der Massenentlassungs-RL - EUGH, Urteil vom 4.9.2025 - C-249/24

BAG: Grundsätzlich keine Pflicht zur eiligen Ladung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats am Sitzungstag - BAG, Urteil vom 20.5.2025 - 1 AZR 35/24

BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf mehrere Tarifverträge verweist - BAG, Urteil vom 21.5.2025 - 4 AZR 267/24

BAG: Auch nicht-öffentliche Arbeitgeber sind zur Erteilung eines Vermittlungsauftrags verpflichtet - BAG, Urteil vom 27.3.2025 - 8 AZR 123/24

BAG: Keine AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf einen gesamten einschlägigen Tarifvertrag - BAG, Urteil vom 29.1.2025 - 4 AZR 83/24

BAG: Kein Annahmeverzugslohnanspruch bei Arbeitsunfähigkeit - BAG, Urteil vom 4.12.2024 - 5 AZR 276/23

BAG: Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - BAG, Urteil vom 19.12.2024 - 6 AZR 131/23

Personalgestellung oder Wie Arbeitnehmer eben doch dauerhaft verliehen werden können

BAG: Möglichkeiten der AVR DD zur Verlängerung der Arbeitszeit auf über zehn Stunden täglich und über 40 Stunden wöchentlich können nicht kombiniert werden - BAG, Urteil vom 21.11.2024 - 6 AZR 15/24

BAG: Rückforderungsansprüche für Sozialkassenbeiträge sind insgesamt gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) geltend zu machen - BAG, Urteil vom 18.9.2024 - 10 AZR 162/23

LAG Baden-Württemberg: Entzug eines Kunden aufgrund Kundenwunsches kann Diskriminierung darstellen - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/23

OVG Schleswig: (Keine) lndizien für die Benachteiligung eines zweigeschlechtlichen Bewerbers im Auswahlverfahren - OVG Schleswig, Beschluss vom 28.11.2024 - 2 O 3/24

BAG: Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch bei ausländischer Rechtswahl - BAG, Urteil vom 22.8.2024 -2 AZR 251/23

BAG: Unzulässigkeit der Berufung bei Austausch des Klagebegehrens - BAG, Urteil vom 12.6.2024 - 4 AZR 334/22

BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs trotz häuslicher Quarantäne des Arbeitnehmers - BAG, Urteil von 28.5.2024 - 9 AZR 76/22