Produkthaftung/-sicherheit

product.compliance.bites – Neue (Produkt-)Haftungsrisiken für Markeninhaber im White Label-/Handelsmarkengeschäft

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Die neueste Folge unseres product.compliance.bites-Podcasts beschäftigt sich mit dem White Label- oder Handelsmarkengeschäft und den Auswirkungen einer Entscheidung des EuGH auf dieses Geschäftsmodell. Die so genannte Koninklijke Philips-Entscheidung vom 7. Juli 2022 (Aktenzeichen C-264/21) ist für Markeninhaber bemerkenswert, weil sie bislang anerkannten Prinzipien des deutschen Produkthaftungsrechts widerspricht: Der EuGH urteilte, dass die Person Hersteller ist, die „sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt“. Diese Person haftet dann als sogenannter Quasi-Hersteller auch für Produktfehler. Unsere Experten Marc Ruttloff, Eric Wagner und Simon Wagner beleuchten die Argumentation des EuGHs und informieren über Folgen und Risiken für die Praxis. Viel Spaß beim Zuhören!

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