Mandat

AOKs schließen mit Unterstützung von Gleiss Lutz fünfte Ausschreibungsrunde für Arzneimittelrabatte erfolgreich ab

Nach erfolgreicher Beendigung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes haben alle Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) bis Anfang August 2010 wie geplant Zuschläge für die im April 2010 ausgeschriebene fünfte Runde von Arzneimittelrabattvereinbarungen erteilt. Die dadurch abgeschlossenen 60 exklusiven Einzelverträge mit Pharmaunternehmen treten am 1. Oktober 2010 in Kraft und haben eine Laufzeit von zwei Jahren.

Die AOKs betrauten wie bereits bei der vierten Ausschreibungsrunde (Verträge mit Wirksamkeit ab 1. April 2010 über 80 Wirkstoffe mit einem jährlichen Umsatzvolumen im AOK-System von ca. EUR 1,39 Mrd.) und der dritten Ausschreibungsrunde (Verträge mit Wirksamkeit ab 1. Juni 2009 über 63 Wirkstoffe mit einem jährlichen Umsatzvolumen im AOK-System von ca. EUR 2,3 Mrd.) Gleiss Lutz mit der rechtlichen Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Rabattvertragsausschreibungen sowie mit der Vertretung in den Vergabenachprüfungsverfahren.

Nach Berechnungen der AOKs wird die AOK-Gemeinschaft allein im laufenden Jahr aufgrund der Arzneimittelrabattverträge über EUR 500 Mio. einsparen.

Die Federführung für die AOKs lag wie bei den bisherigen Ausschreibungen bei der AOK Baden-Württemberg. Hauptverantwortliche waren dort Dr. Christopher Hermann (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender), Dr. Jürgen Bleil (Justiziariat) und Frank Wienands (Fachreferat Arzneimittel-Verordnungsmanagement).

Das Gleiss Lutz-Team bestand aus Dr. Andreas Neun (Partner, Vergaberecht, Berlin), Dr. Marco König (Healthcare/Vergaberecht, Stuttgart, beide Federführung) sowie Dr. Reimar Buchner (Partner, Healthcare, Berlin), Dr. Sebastian Conrad (Vergaberecht), Dr. Tobias Boecken (Partner, Vertragsrecht, beide Berlin), Dr. Ingo Brinker (Partner), Dr. Tobias Holzmüller (beide Kartellrecht, München), Dr. Michael Marquardt (Partner, Frankfurt), Dr. Hendrik Marchal (Berlin, beide Steuerrecht) und Sarah Riegger (Healthcare/Vergaberecht, Stuttgart).

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