Veröffentlichung

Einheitliches Patentgericht - verfassungsrechtlicher Stolperstein? - Mitte Februar hat das BVerfG das Zustimmungsgesetz zum „Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ) - im Kern aus formalen Gründen - für nichtig erklärt. Dieser Fehler kann korrigiert werden. Die Entscheidung wirft jedoch weitere Fragen auf.

Autoren
Bopp, Thomas; Krumm, Mischa
Erschienen
in: NJW 2020, S. 15
Kompetenzen
Kompetenzen
Öffentliches Recht
Experten
Experten
Dr. Thomas Bopp Mischa Krumm
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