Nationale arbeitsgerichtliche Entscheidungen
Update: Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe zu Chatgruppen-Urteil
BAG, Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23
Das BAG entschied mit seinem Urteil über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen beleidigender und zu Gewalt animierender Nachrichten eines Arbeitnehmers in einer privaten Chatgruppe. Nun veröffentlichte das BAG die Entscheidungsgründe der bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung.
Schulung des Betriebsrats – Präsenzschulung oder reicht ein Webinar?
BAG, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 7 ABR 8/23
Das BAG entschied in seinem Beschluss über den Antrag einer Personalvertretung auf Übernahme von Übernachtungs- und Verpflegungskosten für eine mehrtägige betriebsverfassungsrechtliche Schulung. Laut der Pressemitteilung verwarf das BAG die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des LAG und verpflichtete die Arbeitgeberin damit rechtskräftig zur Übernahme der Kosten der Präsenzschulung.
Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnissen
BAG, Urteil vom 5. Dezember 2023 – 9 AZR 230/22
Das BAG entschied, dass im Fall sog. Doppelarbeitsverhältnisse eine kalenderjahresbezogene Anrechnung der Urlaubsansprüche vorzunehmen ist. Ein Doppelarbeitsverhältnis entsteht, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, ein Gericht die Kündigung aber rückwirkend für unwirksam erklärt. Der Urlaub, den der Arbeitnehmer von seinem neuen Arbeitgeber erhalten hat, ist in diesem Fall auf den Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anzurechnen. So wird eine Verdoppelung der Urlaubsansprüche vermieden.
Arbeitsgericht Hamburg zu ChatGPT: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?
ArbG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24
Das Arbeitsgericht Hamburg veröffentlichte als erstes deutsches Arbeitsgericht eine Entscheidung über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung und Nutzung von KI-Systemen am Arbeitsplatz. Der Konzernbetriebsrat hatte im einstweiligen Beschlussverfahren u.a. die Untersagung der Nutzung von KI-Systemen beantragt. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Anträge insgesamt zurück, insbesondere da kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe.
Blick nach Europa
Rechtsprechungswechsel im Sanktionsregime bei fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen?
BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 6 AZR 157/22
Der Sechste Senat des BAG wirft die Frage auf, ob Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen zukünftig trotz Verstoßes gegen Anzeigepflichten wirksam sein könnten. Er erklärte im Vorlagebeschluss, dass er einen Rechtsprechungswechsel zum Sanktionsregime bei fehlerhaften Anzeigen einer Massenentlassung beabsichtige. Nun ist es am Zweiten Senat des BAG zu erklären, ob er an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten möchte.
Update: Rechtsprechungsänderung im Sanktionsregime bei fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen?
BAG, Beschluss vom 1. Februar 2024 – 2 AS 22/23 (A)
Der Sechste Senat des BAG hält Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen trotz Verstößen gegen Anzeigepflichten für wirksam. Er hat deshalb beim Zweiten Senat des BAG angefragt, ob dieser an der bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung festhalte. Der Zweite Senat setzt das Vorlageverfahren aus und legt dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Digital Future
Diskriminierung durch KI bei Personalentscheidungen?
Arbeitgeber setzen zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI), um Personalentscheidungen vorzubereiten oder zu treffen. Doch was gilt, wenn die KI bestimmte Personengruppen benachteiligt? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die Herausforderungen bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf mögliche KI-bedingte Diskriminierungssachverhalte.
Aktuelle Gesetzgebungsinitiativen
Nachweisgesetz: Textform endlich auch in Deutschland?
Erfreuliche Nachrichten aus dem Bundesjustizministerium: Der Minister Dr. Marco Buschmann teilte am 21. März 2024 in einem Rundschreiben mit, dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz zukünftig statt in strenger Schriftform auch in Textform möglich sein soll. Die Regierungskoalition habe sich über entsprechende Änderungen verständigt.
Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2024 einen Entwurf zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vorgelegt. Der Vorschlag soll die Wirksamkeit der Arbeitnehmerbeteiligung erhöhen. Transnational tätige Unternehmen sollten schon jetzt einen Blick auf die möglichen Änderungen werfen, die der deutsche Gesetzgeber möglicherweise bald umsetzen muss. Nachfolgend wird dargestellt, an welchen Stellschrauben der Vorschlag ansetzt, welche alten Probleme er löst und welche neuen Probleme er möglicherweise verursacht.
Update: Neuer Anlauf für die EU-Plattformarbeitsrichtlinie
Die geplante EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (COM(2021) 762 final, Plattformarbeitsrichtlinie) wurde am 11. März 2024 vom Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates der EU angenommen. Zuvor war sie in diesem Gremium wiederholt gescheitert. Deutschland hat sich auch bei der erneuten Abstimmung enthalten. Mit der Plattformarbeitsrichtlinie sollen die Arbeitsbedingungen der Plattformbeschäftigten verbessert und ihr Beschäftigtenstatus EU-weit vereinheitlicht werden.
Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit: Endspurt eines Marathons?
Am 6. März 2024 ist „Equal Pay Day“ in Deutschland, ein internationaler Aktionstag, der auf die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen hinweisen soll und in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen wird. Er markiert die symbolische Lohnlücke zwischen Frauen und Männern (18 %). Statistisch gesehen haben Frauen in Deutschland damit bis zum 6. März 2024 unbezahlt gearbeitet, während Männer seit Jahresbeginn für ihre Arbeit vergütet wurden. Auch nach Berücksichtigung struktureller Unterschiede zwischen den Geschlechtern wie z.B. Beruf, Qualifikation und Beschäftigungsumfang betrug die Entgeltlücke laut Statistischem Bundesamt noch 6 % in 2023.
Podcast
Dreiseitige Überleitungsvereinbarung
Unsere Expertinnen erläutern den Inhalt und die Form einer solchen Vereinbarung. Sie stellen dar, in welchem Verhältnis die dreiseitige Überleitungsvereinbarung zum Unterrichtungsschreiben nach § 613a BGB steht und warum sie ein nützliches Instrument sein kann, um möglichst frühzeitig Rechtssicherheit über den Eintritt eines Betriebsübergangs und die Anzahl der übergehenden Arbeitsverhältnisse zu erlangen. Außerdem diskutieren sie, in welchen Situationen eine solche Vereinbarung besonders sinnvoll ist und geben einen Ausblick auf ihre Bedeutung im Kontext von Kettenbetriebsübergängen.
