Versetzt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in einen Arbeitsbereich ohne Beteiligung des Betriebsrats und wird dieser Arbeitsbereich sodann auf ein anderes Unternehmen übertragen, so ist ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 S. 1 BetrVG auf Aufhebung dieser – mitbestimmungswidrigen – Versetzung unbegründet.

BAG, Beschluss vom 15. November 2022 – 1 ABR 15/21

Der EuGH hat entschieden, dass Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer schlechtere Arbeitsbedingungen als für Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs vorsehen, Ausgleichsvorteile vorsehen müssen, um diese Ungleichbehandlung zu kompensieren.

EuGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – C-311/21 (CM/TimePartner Personalmanagement GmbH)

Belästigungen, Beleidigungen und Diskriminierungen können auch am “virtuellen” Arbeitsplatz im Metaverse vorfallen. Ähnlich wie in den sozialen Netzwerken begünstigt eine geringere Hemmschwelle (verbale) Übergriffe und Belästigungen. Arbeitgeber stehen im Metaverse vor der Hausforderung, geeignete Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.

Am 2. Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Kommission zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie (EU-RL 2009/38) auffordert. Die Resolution sieht u.a. die Erweiterung der Rechte der Europäischen Betriebsräte, die Beteiligung von Gewerkschaften, die Verpflichtung von Unternehmensleitungen zu mehr Konsultationen mit den Europäischen Betriebsräten und die Erleichterung der Durchsetzung der Richtlinie für die Europäischen Betriebsräte mittels gerichtlicher Beschwerdemöglichkeiten und finanzieller Sanktionen vor.

Das regelmäßige Update unseres Beitrags ‚Das Wichtigste zum Corona-Virus aus arbeitsrechtlicher Sicht‘ gibt einen Überblick über die aktuellen Corona-Regeln am Arbeitsplatz.

In dieser Folge des Gleiss Lutz-Podcasts geht es um das arbeitsrechtliche Thema Malus- und Clawback-Regelungen in Vorstandsvergütungssystemen. Diese geben dem Aufsichtsrat – zum Beispiel bei pflichtwidrigem Verhalten eines Vorstandsmitglieds – die Möglichkeit, die Auszahlung aus einem variablen Vergütungsbestandteil zu kürzen oder zurückzufordern.