Eine verfassungskonforme Auslegung kann zur Unanwendbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 II 2 TzBfG führen, wenn die Erwerbsbiografie inhaltlich unterbrochen wird. Dementsprechend kann nicht jede Aus- und Weiterbildung zur Unanwendbarkeit von § 14 II 2 TzBfG führen; die Aus- und Weiterbildung muss zu einer anderen Tätigkeit befähigen, die der Erwerbsbiographie des Arbeitnehmers eine völlig andere Richtung gibt.

Eine tarifliche Regelung, die einen Zusatzurlaub ausschließlich für Mütter vorsieht, stellt keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und Mutterschaft bezweckt wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im Referentenentwurf des BMAS vom Dezember 2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, sollen Betriebsratsgründungen und ‑wahlen sowie die Betriebsratsarbeit – in einer digitalen Arbeitswelt – gefördert werden.

Während die aktuelle Corona-Pandemie zu weitreichenden Auftragsverlusten in der Wirtschaft geführt hat, steigt davon unabhängig für viele Unternehmen zeitgleich der Digitalisierungsdruck. Ein Rückgriff auf Kurzarbeit hilft, die finanziellen Einbußen einer geringeren Auslastung abzufedern. Das Verhältnis von Digitalisierung und Kurzarbeit sollte bereits im Rahmen der Planung und Bildung von finanziellen Rückstellungen für den technologischen Wandel berücksichtigt werden.

Das Corona-Virus hat die täglichen Betriebsabläufe grundlegend verändert. Sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite herrscht Verunsicherung. Ganz aktuell ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat passiert hat und heute in Kraft getreten ist. Nachfolgend in Kürze alphabetisch geordnet das Wichtigste zu den Auswirkungen der Corona-Krise einschließlich „Notbremse“ im Arbeitsrecht.

Im Rahmen unserer Webinar-Reihe Compliance & Investigations 2021 diskutierten Dr. Katrin Haußmann, Partner im Arbeitsrecht, Dr. Christian Hamann, Partner im Datenschutzrecht, und Kartellrechts-Partner Dr. Christian Steinle die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.

Im Gleiss Lutz-Podcast fassen unsere drei Compliance-Experten die wichtigsten Punkte aus dem Webinar in Kürze zusammen. Unter anderem erörtern sie die Anforderungen an das Hinweisgebersystem, datenschutzrechtliche Zielkonflikte zwischen Transparenz und Anonymität, sowie den Schutz vor Repressalien gegen Hinweisgeber.