Die zulässige Höchstdauer einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrundes von zwei Jahren betrifft den Zeitrahmen für das Arbeitsverhältnis, nicht die Zeit vom Vertragsschluss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

BAG, Urteil vom 28. April 2021 – 7 AZR 212/20

Ein Arbeitnehmer, der dem fachlichen Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten unterstellt wird, wird dadurch nicht in den Beschäftigungsbetrieb dieses Vorgesetzten eingegliedert.

BAG, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 7 ABR 17/20

Kann ein Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht mehr nachkommen, weil er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, hat er keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Der Arbeitgeber muss die Arbeitspflicht nicht nach den Wünschen oder Belangen des Arbeitnehmers bestimmen.

LAG Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 7 Sa 23/21

Eine wegen Vertretungsmangels schwebend unwirksame Betriebsvereinbarung kann auch nach neun Jahren noch genehmigt werden, sofern der Betriebsrat dem Arbeitgeber keine Frist nach § 177 Abs. 2 S. 1 BGB gesetzt hatte. Die Genehmigung wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung zurück.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2021 – 6 Sa 8/19

Wird “Kurzarbeit Null” auf vertraglicher Grundlage eingeführt, darf der Arbeitgeber für Zeiten der Kurzarbeit den gesetzlichen Urlaubsanspruch anteilig kürzen. Das hat das BAG nun auch höchstrichterlich bestätigt.

BAG, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21

Unsere beiden Arbeitsrechts-Expertinnen Dr. Rut Steinhauser und Dr. Simona Kreis diskutieren im Gleiss Lutz-Podcast wichtige Aspekte zum Thema Whistleblowing aus ihrem kürzlich in der Europäischen Zeitschrift für Arbeitsrecht (EuZA 2021, S. 422-442) erschienenen Aufsatz „Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie als Herausforderung für Gesetzgeber und Unternehmen“. 

In dieser Folge unseres Gleiss Lutz-Podcasts sprechen unsere Expertinnen Dr. Rut Steinhauser, Dr. Simona Kreis (beide Arbeitsrecht) und Caroline Saalwächter-Hirsch (Compliance & Investigations) über ein hochaktuelles Thema: Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie läuft am heutigen 17. Dezember 2021 aus, jedoch haben bislang nur wenige Mitglieder der Europäischen Union, z.B. Dänemark und Schweden, entsprechende nationale Gesetze erlassen. Der Podcast beleuchtet den aktuellen Stand in Deutschland und erläutert, worauf sich Unternehmen nun einstellen müssen.