Veröffentlichung

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs. 3a S. 9 SGB V wegen Subsidiarität unzulässig – Auslegung und Anwendung der Norm bedarf fachgerichtlicher Klärung

Anm. zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.1.2025 – 1 BvR 602/24

Autoren
Marchal, Hendrik Gröber, Michael
Details
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs. 3a S. 9 SGB V wegen Subsidiarität unzulässig – Auslegung und Anwendung der Norm bedarf fachgerichtlicher Klärung

Anm. zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.1.2025 – 1 BvR 602/24, in: MwStR 2025, S. 304-307

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