Mandat

Gleiss Lutz begleitet europäisches Großprojekt im Bereich Mikroelektronik

Die Europäische Kommission hat heute umfangreiche staatliche Beihilfen Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs für ein Großprojekt im Bereich Mikroelektronik genehmigt. Die vier Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren Finanzmittel in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro für dieses sog. „Important Project of Common European Interest“ („IPCEI“) bereitstellen, mit dem Ziel, weitere 6 Milliarden Euro an privaten Investitionen zu mobilisieren. An dem integrierten Forschungs- und Innovationsprojekt sind 29 direkte Teilnehmer mit Sitz in der EU und in Drittstaaten beteiligt. Dabei handelt es sich überwiegend um Akteure aus der Industrie, aber auch zwei Forschungseinrichtungen, die mit der Durchführung von 40 eng mit dem IPCEI zusammenhängenden Teilprojekten befasst sind. Die Kommission hat das vorgeschlagene Projekt unter Berücksichtigung ihrer im Jahr 2014 vorgelegten IPCEI-Mitteilung geprüft. Wenn es wegen der bei solchen Vorhaben gegebenen signifikanten Risiken an privaten Initiativen zur Förderung der Innovation fehlt, können die Mitgliedstaaten gemäß der IPCEI-Mitteilung diesem Marktversagen begegnen, indem sie gemeinsam die Finanzierungslücke schließen und so zur Verwirklichung von innovativen Vorhaben beitragen, die sonst nicht realisiert würden.

Gleiss Lutz hat hierbei mehrere Teilnehmer, u.a. Infineon und Globalfoundries, beraten. Der Fall wurde von Dr. Ulrich Soltész (Partner, Federführung, EU-Beihilferecht, Brüssel) sowie von Dr. Burghard Hildebrandt (Partner, Förderrecht, Düsseldorf) betreut. Gleiss Lutz ist seit vielen Jahren in großem Umfang im EU-Beihilferecht tätig.

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