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Die Rechtsgrundlagen: Vorlage zum EuGH; Das Verfahren: Parteien und Parteivertreter, Verletzungsklage: Materielle Einwendungen, Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Zustellung, Gerichtsgebühren, Kostenersatz, Prozesskostenhilfe

Autoren
Lux, Herwig
Details
Die Rechtsgrundlagen: Vorlage zum EuGH; Das Verfahren: Parteien und Parteivertreter, Verletzungsklage: Materielle Einwendungen, Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Zustellung, Gerichtsgebühren, Kostenersatz, Prozesskostenhilfe

in: Handbuch Europäischer Patentprozess, hrsg. von Bopp/Kircher/Lux, 2019, S. 21-31, 173-206, 309-331, 642-668, 690-723

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Dr. Herwig Lux
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